Beweissicherung durch Dashcams?

Themen:

Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

Jahr:

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 15. Nov 2017 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, den ein weiteres Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Nürnberg vom 10.08.2017, Az: 13 U 851/17), hatte ein Verkehrsteilnehmer in seinem Fahrzeug eine sogenannte „Dashcam“ installiert, eine Minikamera, die das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug aufnehmen kann.

Vorliegend ging es auf dem ersten Blick um einen normalen Auffahrunfall, da auf einer Autobahn ein LKW einem Pkw aufgefahren war. Der Eigentümer des Pkw klagte nun auf Schadenersatz und berief sich auf den Anscheinsbeweis des Auffahrenden, der eindeutig gegen den Fahrer des Lkw sprach. Dieser konnte aber eine Videoaufnahme seiner im Lkw stationierten Dashcam präsentieren, die ein erstaunliches Fahrmanöver des Pkw-Fahrers belegt, der zuvor einen Spurwechsel über sämtliche Spuren mit anschließendem Abbremsen vor dem Lkw vorgenommen hatte.
Das OLG problematisierte in seiner Entscheidung ausführlich die Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen, hat diese aber wie auch schon das OLG Stuttgart letztlich bejaht, so dass der Lkw-Fahrer Recht bekam und die Klage abgewiesen wurde. Ohne diese Aufnahme wäre die Klage vermutlich genau anders entschieden worden.

Es ist nach den neusten Entscheidungen davon auszugehen, dass solche Aufnahmen von Dashcams in Fahrzeugen zukünftig eine immer größere Rolle spielen werden und auch die Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen hoffentlich bald abschließend geklärt sein dürfte.

Ob man in einem konkreten Fall sich erfolgreich mit Videoaufnahmen behelfen oder sich gegen diese wehren kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht bzw. Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.

Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

Zum Artikel

Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

Zum Artikel

Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

Zum Artikel

Themen:

Jahr: