Fahrverbot

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 14. Dez 2021 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, welchen das Berliner Kammergericht zu entscheiden hatte (vgl. KG vom 29.07.2021, Az: 3 Ws (B) 182/21), stand die Frage zur Entscheidung, ob ein Fahrverbot auch bei einem selbst verletzten Betroffenen angezeigt ist. 

Vorliegend war der Betroffene bei der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst erheblich verletzt worden, so dass das Gericht entscheiden musste, ob neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot verhängt werden durfte, so wie es das Amtsgericht Tiergarten in der Vorinstanz gemacht hatte. Dagegen hatte der Betroffene sich mit seiner Rechtsbeschwerde gewandt. 

Das Kammergericht hat die Entscheidung letztlich aufgehoben und zu neuer Verhandlung zurückverwiesen, da das Amtsgericht in solchen Fällen gerade prüfen und dann im Urteil begründen muss, ob die erheblichen Verletzungen, die der Betroffene erlitten hat, ihn nicht bereits ausreichend zur Besinnung gebracht und gewarnt haben, so dass ein Fahrverbot dann nicht verhängt werden muss. 

Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.

Weitere Artikel

Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

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Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

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Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

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