Führerscheintourismus als Alternative ?

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 01. Apr 2009 zum Thema Verkehrsrecht

Tipps von RA Lehmann - Wenn der Führerschein nach einem vorangegangenen Entzug der Fahrerlaubnis und einer damit einhergehenden Sperrzeit erstmal dauerhaft weg ist, stellte sich – zumindest in der Vergangenheit - für die Betroffenen die Frage, wie man schnell und möglichst ohne Einholung eines „Medizinisch psychologischen Gutachtens“ („Idiotentest“) die Fahrerlaubnis und den Führerschein wiedererlangen kann.
In der Presse tauchte dazu – auch in Anzeigen der entsprechenden Anbieter – immer wieder als Lösung des Problems der (Neu)Erwerb einer Fahrerlaubnis im zumeist EU-Ausland, z.B. in Tschechien, Polen, Niederlande auf.
Mit der Neuregelung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum 19.01.09 hat der Gesetzgeber für zukünftige Fälle, also für Führerscheine, die danach ausgestellt werden, nunmehr geregelt, dass diese nicht mehr anerkennt werden, wenn den Inhabern zuvor die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen worden ist.

Zu früheren Fällen entschieden nämlich seit Jahren die verschiedensten Gerichte sehr unterschiedlich, was leider nicht zu einer Rechtssicherheit für die Betroffenen geführt hatte. Als Beispiel seien zwei relativ aktuelle Entscheidungen (EuGH vom 03.07.08; OVG Saarbrücken vom 24.09.08) angeführt, wonach es einem Mitgliedsstaat auch nach alter Rechtslage nicht verwehrt sein soll, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins noch einer Sperrfrist im ersten Mitgliedsstaat unterlag. Das heißt zusammenfassend, Betroffene die während der laufenden Sperrzeit in Deutschland einen neuen (ausländischen) Führerschein erworben hatten, musste dieser hier nicht anerkannt werden.

Auch in der anderen Fallgestaltung des Erwerbs eines neuen (ausländischen) Führerscheins nach Ablauf der hiesigen Sperrfrist hatten die Gerichte ihre anfängliche – für den Betroffenen günstigerer – Rechtsprechung zuletzt zunehmend eingeschränkt. So hatten diverse deutsche Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Münster vom 22.02.08) häufig die Anerkennung der Führerscheine unter dem Gesichtspunkt des „Missbrauchsgedankens“ verneint. Auch der EuGH (vom 26.06.08) hatte Einschränkungen vorgenommen, so in dem Fall, dass aufgrund „unbestreitbarer Tatsachen“ feststeht, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Erwerbs des ausländischen Führerscheins keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte.
Gerade diese Gedanken haben schließlich auch Aufnahme in die Neuregelung der FeV gefunden, so dass sich das Problem oder die früher bestandene Möglichkeit des Führerscheintourismus weitgehend erledigt haben dürfte.

Weitere Artikel

Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

Zum Artikel

Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

Zum Artikel

Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

Zum Artikel

Büro Berlin-Mitte

Zimmerstraße 55
10117 Berlin

Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt
Büro Berlin-Neukölln

Neuköllner Straße 346
12355 Berlin

Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt