Martinshorn nicht gehört

Themen:

Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

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Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 15. Sep 2020 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall hatte das Berliner Kammergericht (vgl. KG vom 08.02.2020, Az: 3 Ws (B) 11/20) zu entscheiden, ob dem Betroffenen ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO zu machen ist, da er einem Fahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) nicht sofort „freie Bahn gemacht“ hatte.

Der Betroffene hatte sich dahingehend verteidigt, dass er das Martinshorn einfach nicht gehört habe. Dies genügt aber nach der vorliegenden Entscheidung des Kammergerichts nicht.

Vielmehr muss der Verkehrsteilnehmer Sorge dafür tragen, dass er das Martinshorn rechtzeitig hören kann. Sollte er das Einsatzhorn aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen oder zu lauten Geräuschen des Fahrzeuges nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können, muss der Verkehrsteilnehmer dies im Gegenzug durch besonders aufmerksame Verkehrsbeobachtung ausgleichen.

Wie man sich in einem solchen Fall verteidigen kann, lässt sich daher oft nur durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.

Änderung der StVO unwirksam?

Zum 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, mit der insbesondere erhebliche Verschärfungen der Rechtsfolgen im Bußgeldkatalog einhergingen. So wurden die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbotes deutlich herabgesetzt.

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Nutzung von elektronischen Geräten

In verschiedenen aktuellen Fällen hatten Gerichte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von elektronischen Geräten beim Fahren verboten ist und ein Bußgeld nach sich zieht.

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Betrunken auf dem E-Scooter

In einem aktuellen Fall hatte ein Landgericht (vgl. LG Dresden vom 27.03.2020, Az: 16 Qs 14/20) zu entscheiden, ob eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ebenfalls zu einem Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist führen kann.

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