„Die Opfer sind und werden nicht vergessen“

Themen:

Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
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Eingetragen von Rechtsanwalt Roland Weber am 19. Dec 2019 zum Thema Opfervertretung

An diesem Donnerstag wird auf dem Breitscheidplatz wieder der Opfer des Anschlags vor drei Jahren gedacht. Zwölf Menschen starben damals, viele wurden verletzt. Roland Weber ist seit 2012 Berlins erster Opferbeauftragter. Der gebürtige Stuttgarter hat an der FU Berlin studiert, ist seit 1999 Rechtsanwalt und seit 2009 Fachanwalt für Strafrecht.

Herr Weber, niemand will es sich vorstellen – aber wäre Berlin heute besser vorbereitet, wenn es erneut zu einem Terroranschlag kommen würde?
Ganz klar, ja. Wir haben in Berlin seit eineinhalb Jahren die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige. Mit ihr wurde ein Netzwerk geschaffen, in dem sich die Mitwirkenden oft auch persönlich kennen, weil sie sich regelmäßig zum Austausch treffen. Da werden auch die Handynummern ausgetauscht, das vereinfacht ja vieles. So chaotisch wie vor drei Jahren würde es heute nicht mehr zugehen. Damals wurden vor allem durch die überforderten Behörden viele Fehler begangen, aber man hat daraus gelernt. Heute würden sich die Opfer nicht mehr so alleingelassen fühlen.

Was macht Sie so sicher, dass das im Ernstfall funktioniert?
Es gab bereits einige Situationen, wo anfangs nicht klar war, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Da wurden die Systeme sofort professionell hochgefahren: von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern, Notfallseelsorge bis hin zur Senatsverwaltung, gesetzlicher Unfallkasse oder diversen Hilfsorganisationen und den Trauma-Ambulanzen. Künftig kommen noch die Fallmanager hinzu. Die beiden Letzteren gehören übrigens zu den sogenannten schnellen Hilfen, die laut Gesetzentwurf zur Neuregelung des sozialen Entschädigungsrechts eingeführt werden: Opfer erhalten Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen.

(...)

Lesen Sie das gesamte Interview auf der Website des Tagesspiegel.

Überholen oder nicht

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.

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Messung mit Smartphone

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.

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