Sturz im Bus

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 11. Aug 2015 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, den das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden hatte (vgl. OLG Frankfurt vom 19.02.2015, Az: 22 U 113/13), hatte sich eine Insassin erheblich verletzt, da der Busfahrer bereits angefahren war, ehe sie einen festen Halt und insbesondere einen Sitzplatz gefunden hatte und sie deshalb gestürzt war. Nach Angaben der Geschädigten hatte der Busfahrer vor Ort erklärt, dass er geglaubt habe, sie sitze bereits. Im späteren Verfahren war der Busfahrer aber nicht namentlich ermittelt worden, der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt war von dem Busunternehmen pauschal bestritten worden.

Das Landgericht hatte in der 1. Instanz die Klage der Insassin auf Schmerzensgeld abgelehnt. Wie bisher in der Rechtsprechung in solchen Fällen üblich, wurde darauf abgestellt, dass die Insassen selbst dafür verantwortlich sind, sich festen Halt zu verschaffen. Tun sie dies nicht und es kommt zum Sturz, wird regelmäßig das Verschulden bei den Insassen gesehen, mit der Folge, dass die Durchsetzung von Ansprüche gegen das Busunternehmen überwiegend erfolglos bleiben.

Im vorliegenden Fall hatte das OLG dies aber differenzierter gesehen. Danach könne das Busunternehmen die Sachverhaltsschilderung der Klägerin nicht einfach bestreiten, sondern muss den Unfall aus der Sicht des Fahrers schildern. Ist der Fahrer zunächst nicht bekannt, dafür aber üblicherweise Fahrzeit, Ort und Strecke, dann muss das Busunternehmen zunächst alle Anstrengungen unternehmen, diesen namentlich zu ermitteln, da ansonsten die Sachverhaltsschilderung der Klägerin als unstreitig zugrunde gelegt wird.

So erfolgte es im vorliegenden Fall, so dass das OLG dann danach zumindest eine Mithaftungsquote von 50% ausurteilte. Das Gericht ging davon aus, dass die Insassin auch für den Busfahrer erkennbar im Laufen beeinträchtigt gewesen war, da er ja nach ihr geschaut hatte, sich dann aber bzgl. der Frage, ob diese schon sich hingesetzt hatte, nachweislich geirrt hatte. Andererseits verbleibt auch weiterhin bei der Insassin ein Mitverschulden, da sie sich nicht festgehalten habe, sei es auch nur am Sitz.

Ob man in einem konkreten Fall erfolgreich Ansprüche durchsetzen kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.

Weitere Artikel

Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

Zum Artikel

Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

Zum Artikel

Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

Zum Artikel

Büro Berlin-Mitte

Zimmerstraße 55
10117 Berlin

Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt
Büro Berlin-Neukölln

Neuköllner Straße 346
12355 Berlin

Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt