Verbotenes Autorennen

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 10. Oct 2017 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, den das Berliner Kammergericht zu entscheiden hatte, (vgl. KG vom 07.06.2017, Az: 3 Ws (B) 117/17 und 118/17) waren zwei Betroffene wegen eines verbotenen Rennens zu einem Bußgeld verurteilt worden und waren dagegen vorgegangen.

Bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt hatten zwei Betroffene mit ihren Fahrzeugen nebeneinander fahrend spontan die Fahrzeuge mit durchdrehenden Reifen und aufheulendem Motor beschleunigt, abgebremst und wieder beschleunigt. Den Betroffenen ging es anscheinend dabei zu ermitteln, welches Fahrzeug stärker beschleunigt. Schlimmeres passiert war dabei zum Glück nicht.
Die juristische Frage war hierbei, ob für die Annahme eines verbotenen Rennens das Erreichen der absoluten Höchstgeschwindigkeit erforderlich ist oder nicht. Das Kammergericht hat letztlich für die Annahme eines verbotenen Rennens im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO ein derartiges Messen des Beschleunigungsverhaltens als ausreichend angesehen, auf das Erreichen einer Höchstgeschwindigkeit komme es nicht an.

Dies dürfte auch richtig sein. Auch hat der Gesetzgeber hinsichtlich diverser Fälle von Autorennen mit schlimmsten Folgen in der Vergangenheit reagiert, so dass durch eine kürzliche Gesetzesänderung die verbotenen Rennen anstatt wie bisher als Ordnungswidrigkeit, zukünftig nunmehr als Straftat durch den neu eingeführten § 315d StGB geahndet werden können.

Ob man in einem konkreten Fall sich gegen einen Vorwurf wehren kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.

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Betrieb eines KFZ

Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Handlungen noch von dem in der StVO für die Frage der Haftung des Schädigers vom Gesetzgeber vorausgesetzten Begriff „beim Betrieb eines KFZ“ erfasst sind (vgl. OLG Hamm vom 24.08.18, Az 7 U 23/18).

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Eine Sekunde Rotlicht - Verkehrsrecht

Ein Amtsgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder nicht (vgl. AG Dortmund vom 08.10.2018, 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18).

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Das einsame Rennen

Ein Landgericht musste sich mit dem erst seit dem 13.10.2017 in Kraft getretenen neuen Straftatbestand des § 315d StGB beschäftigen, der Autorennen im Straßenverkehr verbietet (vgl. LG Stade vom 04.07.2018, Az: 132 Qs 88/18). Dieser Straftatbestand war ja mit als Folge von diversen „Raserfällen“ und Fällen von illegalen Autorennen vom Gesetzgeber geschaffen worden.

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