Themen:
Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
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Wenn Strafprozesse zu lange dauern
Berlin, 6. August 2019. Landgericht Moabit
„Die Verhandlung gegen…und andere wird fortgesetzt. Die Prozessbeteiligten bitte in den Saal 500 eintreten.“
Es ist der 290. Verhandlungstag im so genannten Berliner Rockerprozess. Seit Ende 2014 stehen elf Männer von den Hells Angels vor Gericht. Sie sollen vermummt in ein Wettbüro gestürmt sein und einer von ihnen soll dann den Besitzer kaltblütig erschossen haben. Das Ganze wurde von einer Überwachungskamera gefilmt und dauerte nicht länger als 25 Sekunden. Eigentlich sollte damit alles klar sein. Warum das Verfahren dennoch nunmehr fast fünf Jahre dauert, erklärt die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani (...)
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Überholen oder nicht
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.
Messung mit Smartphone
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.
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