Wer sein Rad liebt, schiebt

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 10. Feb 2022 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall hatte ein Strafgericht (vgl. LG Freiburg vom 26.10.21, 11/21 10 Ns 530 Js 40832/20) zu prüfen, ob das bloße Schieben eines Fahrrades gleichzusetzen ist, mit dem Führen eines Fahrzeuges im Sinne des Straftatbestandes der Trunkenheitsfahrt des § 316 StGB. 

Das Gericht hat die Frage letztlich verneint. 

Zwar benutzt der Schiebende dabei regelmäßig den Lenker des Fahrrads, so dass er eigentlich das Zweirad unter eigenverantwortlicher Nutzung einer seiner wesentlichen technischen Vorrichtungen durch den öffentlichen Verkehrsraum führt. Dennoch ist die Gefahr beim Schieben eines Fahrrades deutlich geringer anzusehen, so dass es sachgerecht erscheint, diese Verhaltensweise als nicht tatbestandlich anzusehen und damit die Strafbarkeit einer Trunkenheitsfahrt entfallen zu lassen. 

Bei einem konkreten Sachverhalt lässt sich die Frage der Strafbarkeit oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.

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Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

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Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

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Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

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