Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

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Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

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Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

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Nutzung elektronischer Geräte beim Fahren

Nach der - Ende des Jahres 2017 - erfolgten Änderung der Regelung in der StVO zum Handyverbot beim Fahren, sind nunmehr alle „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“, von der Regelung umfasst und deren Nutzung nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Fahren erlaubt.

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Wer sein Rad liebt, schiebt

In einem aktuellen Fall hatte ein Strafgericht (vgl. LG Freiburg vom 26.10.21, 11/21 10 Ns 530 Js 40832/20) zu prüfen, ob das bloße Schieben eines Fahrrades gleichzusetzen ist, mit dem Führen eines Fahrzeuges im Sinne des Straftatbestandes der Trunkenheitsfahrt des § 316 StGB.

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Abzug Neu für Alt

In mehreren aktuellen Fällen hatten Gerichte zu entscheiden, ob im Falle des Schadenersatzes bei einem Unfall immer der sogenannte „Abzug Neu für Alt“ anzusetzen ist.

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Fahrverbot

In einem aktuellen Fall, welchen das Berliner Kammergericht zu entscheiden hatte (vgl. KG vom 29.07.2021, Az: 3 Ws (B) 182/21), stand die Frage zur Entscheidung, ob ein Fahrverbot auch bei einem selbst verletzten Betroffenen angezeigt ist.

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Unfallflucht

In einem aktuellen Fall, welchen ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Lübeck vom 07.09.2021, Az: 4 Qs 164/21), stand die Frage, ob eine strafbare Unfallflucht auch gegeben ist, wenn der Beteiligte sich von einem anderen Ort, als dem Unfallort entfernt.

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Flucht vor der Polizei mit KFZ - Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, welchen der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 29.04.2021, Az: 4 StR 165/20), stand die Frage, ob der neue Strafstandbestand des § 315d StGB (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) auch bei sogenannten „Polizeifluchtfällen“ anwendbar ist.

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Einziehung eines Leasingfahrzeuges

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Tübingen, 11.06.21, Az: 3 Qs 16/21), wurde einem Fahrzeugführer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) vorgeworfen und als Folge dabei das von ihm genutzte KFZ durch das Amtsgericht eingezogen.

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Fußgänger liegt auf Straße

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.

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Rettungsfahrt - Geschwindigkeitsüberschreitung bei Schwangerschaft

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Düsseldorf vom 08.03.21, Az 2 RBs 13/21), war ein Betroffener zu schnell gefahren, da er seine schwangere Ehefrau wegen eines akuten Notfalls ins Krankenhaus gefahren hatte.

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(K)eine betriebsbedingte Kündigung des Stammpersonals bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Nach nun mehr als einem Jahr Pandemie ist es nicht allzu selten, dass die Aufträge und damit das Vertragsvolumen in einem Unternehmen soweit zurückgegangen sind, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden müssen.

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Beharrlicher Verkehrsverstoß

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. BayObLG vom 15.09.20, Az 202 ObOWi 1044/20), war ein Betroffener in der Vergangenheit mit drei Handyverstößen aufgefallen sowie aktuell mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

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Übermittlung des Personalausweisfotos

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Koblenz vom 02.10.20, Az 3 OWi 6 SsBs 258/20), hatte eine Bußgeldstelle bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Blitzerfoto wie allgemein üblich zur Fahreridentifizierung ein Passfoto beim Einwohnermeldeamt angefordert.

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Nutzung elektronischer Geräte beim Fahren – Neue Urteile

Nach der - Ende des Jahres 2017 - erfolgten Änderung der Regelung in der StVO zum Handyverbot beim Fahren, sind nunmehr alle „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“, von der Regelung umfasst und deren Nutzung nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Fahren erlaubt.

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Probefahrt

In einem aktuellen Fall hatte das Berliner Kammergericht zu entscheiden (vgl. KG Beschluss vom 17.09.20, Az: 3 Ws (B) 189/20), ob noch eine Probefahrt vorlag, oder nicht.

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Nutzung elektronischer Geräte beim Fahren

Nach der - Ende des Jahres 2017 - erfolgten Änderung der Regelung in der StVO zum Handyverbot beim Fahren, sind nunmehr alle „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“, von der Regelung umfasst und deren Nutzung nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Fahren erlaubt.

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Ohne Mund-Nasen-Schutz zu Gericht

In einem aktuellen Fall hatte ein Amtsgericht (vgl. AG Reutlingen vom 14.08.2020, Az: 9 OWi 29 Js 9730/20) zu entscheiden, ob ein nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienener Betroffener entschuldigt war.

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Gastkommentar von Roland Weber im Tagesspiegel: „Verletzte und Hinterbliebene können nicht auf die Verkehrswende warten!“

Berlin unterscheidet in Opfer erster und zweiter Klasse: Wer Opfer eines Verbrechens wurde, bekommt Hilfe - und bei einem Unfall?

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