Martinshorn nicht gehört

In einem aktuellen Fall hatte das Berliner Kammergericht (vgl. KG vom 08.02.2020, Az: 3 Ws (B) 11/20) zu entscheiden, ob dem Betroffenen ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO zu machen ist, da er einem Fahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) nicht sofort „freie Bahn gemacht“ hatte.

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Änderung der StVO unwirksam?

Zum 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, mit der insbesondere erhebliche Verschärfungen der Rechtsfolgen im Bußgeldkatalog einhergingen. So wurden die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbotes deutlich herabgesetzt.

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Nutzung von elektronischen Geräten

In verschiedenen aktuellen Fällen hatten Gerichte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von elektronischen Geräten beim Fahren verboten ist und ein Bußgeld nach sich zieht.

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Betrunken auf dem E-Scooter

In einem aktuellen Fall hatte ein Landgericht (vgl. LG Dresden vom 27.03.2020, Az: 16 Qs 14/20) zu entscheiden, ob eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ebenfalls zu einem Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist führen kann.

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Maske beim Autofahren

In diesen ungewöhnlichen Zeiten der derzeitigen Corona-Pandemie stellt sich z.B. die Frage, ob man beim Autofahren einen sogenannten Mund- und Nasenschutz tragen soll bzw. ob man ihn überhaupt tragen darf.

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Überholen oder nicht

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.

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Messung mit Smartphone

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.

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Messung durch Private

In einem aktuellen Fall hatte ein Amtsgericht (vgl. AG Hanau vom 29.04.2019, Az: 50 Owi 2255 Js 15960/18) zu entscheiden, ob auch durch eine Privatperson vorgenommene Geschwindigkeitsmessung als Grundlage für einen Bußgeldbescheid verwendet werden kann.

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„Die Opfer sind und werden nicht vergessen“

Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Der Terror vom Breitscheidplatz ist auch nach drei Jahren nicht verarbeitet. Über Lehren aus dem Anschlag spricht Berlins Opferbeauftragter im Interview.

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Das Auto sammelt Daten

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm vom 13.05.2019, Az: 6 U 144/17) zu entscheiden, ob auch im Auto vorhandene Daten zur Beweisführung verwendet werden können.

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Flucht vor der Polizei

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Stuttgart vom 04.07.2019, Az: 4 RV28 Ss 103/19) zu entscheiden, ob bei einer Flucht vor der Polizei auch eine Bestrafung nach dem neuen § 315d StGB (verbotene Kraftfahrzeugrennen) erfolgen kann.

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Erstmals seit 2012 wieder mehr als 80.000 Opfer von Straftaten

In der Hauptstadt gibt es seit Jahren wieder mehr Opfer von Straftaten, gleichzeitig nehmen immer weniger ihre Rechte wahr. Das geht aus dem Bericht des Berliner Opferbeauftragten Roland Weber für 2018 hervor, der dem rbb exklusiv vorliegt.

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Sexualstrafrecht: „Was macht er da? Ich will das nicht!“

Das neue Sexualstrafrecht hat die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher gemacht. Was die Reform für Behörden und Betroffene bedeutet. Ein Report aus Berlin.

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Tempomat und Geschwindigkeit

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Köln vom 07.06.2019, Az: III-1 RBs 213/19) zu entscheiden, ob ein bei der Fahrt eingeschalteter Tempomat einen Fahrzeugführer vor einem Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rettet, wenn dieser angibt, sich auf diesen verlassen zu haben.

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Stalking: Er stellt ihr nach, sie zeigt ihn an – jetzt ist sie tot

Pro Jahr werden 20.000 Anzeigen wegen Stalkings erstattet. Eine kommt von Maria M. Ihr Ex-Freund bedroht sie, alle wissen Bescheid. Jetzt ist sie tot.

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Busspur oder nicht?

In einem aktuellen Berliner Fall hatte letztlich nun das Kammergericht (vgl. KG vom 24.01.2019, Az: 3 Ws (B) 16/19) zu entscheiden, ob ein Bussondertreifen (Busspur) zu beachten war oder nicht.

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Wenn Strafprozesse zu lange dauern

Ob Loveparade-Verfahren oder NSU-Prozess – manche Strafverfahren ziehen sich Jahre. Das sei zu lange, meinen einige Richter und Staatsanwälte. Das will das Justizministerium ändern – und stößt mit seinen Plänen auf Kritik von Anwälten. Aber nicht nur von Strafverteidigern, sondern auch von Opferanwälten.

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Mit 150 Sachen durch die Stadt

In einem Berliner Fall hatte letztlich nun auch das Kammergericht (vgl. KG vom 15.04.2019, Az: 161 Ss 36/19) zu entscheiden, ob bei einer Alleinfahrt eines Rasers der neue § 315d StGB (Verbotenes Kraftfahrzeugrennen) Anwendung findet und damit eine höhere Bestrafung möglich wird.

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Mordprozess um verschwundene Tochter

Berlin (dpa/bb) – Im Mordprozess um das Verschwinden der Berliner Schülerin Georgine Krüger ab 31. Juli hofft die Mutter auf Klarheit. Objektive Beweise für den Mord vor fast 13 Jahren lägen bisher wohl nicht vor, ließ die Frau über ihren Anwalt Roland Weber der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Deshalb erwarte sie die Aussagen der verdeckten Ermittler mit Spannung. Die Mutter ist in dem Prozess gegen einen 44-Jährigen am Berliner Landgericht Nebenklägerin. Das rätselhafte Verschwinden des Mädchens war viele Jahre lang einer der bekanntesten Vermisstenfälle in Deutschland.

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