Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
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Nutzung elektronischer Geräte beim Fahren
Nach der - Ende des Jahres 2017 - erfolgten Änderung der Regelung in der StVO zum Handyverbot beim Fahren, sind nunmehr alle „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“, von der Regelung umfasst und deren Nutzung nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Fahren erlaubt.
Ohne Mund-Nasen-Schutz zu Gericht
In einem aktuellen Fall hatte ein Amtsgericht (vgl. AG Reutlingen vom 14.08.2020, Az: 9 OWi 29 Js 9730/20) zu entscheiden, ob ein nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienener Betroffener entschuldigt war.
Gastkommentar von Roland Weber im Tagesspiegel: „Verletzte und Hinterbliebene können nicht auf die Verkehrswende warten!“
Berlin unterscheidet in Opfer erster und zweiter Klasse: Wer Opfer eines Verbrechens wurde, bekommt Hilfe - und bei einem Unfall?
Trotz steigender Gewaltkriminalität: In Berlin suchen Opfer von Straftaten seltener Unterstützung
Im neuen Jahresbericht lobt der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber steigende Staatsausgaben für Opfer. Gleichzeitig beklagt er, dass 2019 weniger Opfer Hilfe suchten - trotz steigender Gewaltkriminalität. Der rbb berichtet exklusiv.
Radfahren ohne Helm
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Nürnberg vom 28.08.2020, Az: 13 U 1187/20) zu entscheiden, ob das Fahren ohne Helm bei einem Radfahrer im Falle eines Unfalls zu einem Mitverschulden führen kann.
Betrunken auf dem Elektrofahrrad
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Karlsruhe vom 14.07.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20) zu entscheiden, ob dem Beschuldigten eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen werden kann.
Martinshorn nicht gehört
In einem aktuellen Fall hatte das Berliner Kammergericht (vgl. KG vom 08.02.2020, Az: 3 Ws (B) 11/20) zu entscheiden, ob dem Betroffenen ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO zu machen ist, da er einem Fahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) nicht sofort „freie Bahn gemacht“ hatte.
Änderung der StVO unwirksam?
Zum 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, mit der insbesondere erhebliche Verschärfungen der Rechtsfolgen im Bußgeldkatalog einhergingen. So wurden die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbotes deutlich herabgesetzt.
Nutzung von elektronischen Geräten
In verschiedenen aktuellen Fällen hatten Gerichte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von elektronischen Geräten beim Fahren verboten ist und ein Bußgeld nach sich zieht.
Sexualstraftäter werden häufig nicht verurteilt
Sind Polizisten und Richter ausreichend qualifiziert, um Sexualstraftaten angemessen zu beurteilen? Nein, findet der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber.
Betrunken auf dem E-Scooter
In einem aktuellen Fall hatte ein Landgericht (vgl. LG Dresden vom 27.03.2020, Az: 16 Qs 14/20) zu entscheiden, ob eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ebenfalls zu einem Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist führen kann.
Mörder von Fritz von Weizsäcker zu Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt
Gregor S. hat den Sohn des früheren Bundespräsidenten heimtückisch erstochen und einen Polizisten verletzt. Er wird in der Psychiatrie untergebracht.
Maske beim Autofahren
In diesen ungewöhnlichen Zeiten der derzeitigen Corona-Pandemie stellt sich z.B. die Frage, ob man beim Autofahren einen sogenannten Mund- und Nasenschutz tragen soll bzw. ob man ihn überhaupt tragen darf.
Überholen oder nicht
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.
Messung mit Smartphone
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.
Mordfall Georgine Krüger: Das Opfer, die Familie, der Beschuldigte, die Ermittler
2006 verschwindet in Berlin die Schülerin Georgine. Der Prozess darum verliert nun den Vorsitzenden Richter – eine weitere Facette des außergewöhnlichen Falls.
Messung durch Private
In einem aktuellen Fall hatte ein Amtsgericht (vgl. AG Hanau vom 29.04.2019, Az: 50 Owi 2255 Js 15960/18) zu entscheiden, ob auch durch eine Privatperson vorgenommene Geschwindigkeitsmessung als Grundlage für einen Bußgeldbescheid verwendet werden kann.
„Die Opfer sind und werden nicht vergessen“
Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Der Terror vom Breitscheidplatz ist auch nach drei Jahren nicht verarbeitet. Über Lehren aus dem Anschlag spricht Berlins Opferbeauftragter im Interview.
Das Auto sammelt Daten
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm vom 13.05.2019, Az: 6 U 144/17) zu entscheiden, ob auch im Auto vorhandene Daten zur Beweisführung verwendet werden können.
