Änderung der StVO unwirksam?

Themen:

Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
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Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 15. Sep 2020 zum Thema Verkehrsrecht

Zum 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, mit der insbesondere erhebliche Verschärfungen der Rechtsfolgen im Bußgeldkatalog einhergingen. So wurden die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbotes deutlich herabgesetzt.

Die Reform war bereits inhaltlich umstritten, so dass die Politik schon eine Rückkehr zu den alten Werten forderte, da die Neureglung insbesondere bei den Fahrverboten für unverhältnismäßig gehalten wurde.

Nunmehr hat sich aber zusätzlich ein formaler Fehler herausgestellt, weil bei der Änderung der StVO wohl durch ein Redaktionsversehen vergessen wurde, dem sogenannten Zitiergebot zu entsprechen. Danach hätte bei dem Erlass der Verordnung die gesetzliche Vorschrift formal benannt werden müssen, die überhaupt zum Erlass der Verordnung ermächtigt.

Da dies nicht erfolgt ist, dürfte bis zu einer Neuregelung von einer Nichtigkeit der StVO-Novelle auszugehen sein. Verschiedene Bundesländer habe insoweit auch schon reagiert und wenden diese nicht mehr an. Daraus ergeben sich aber weitere Fragen, z.B. wie mit bereits laufenden Verfahren oder bereits rechtskräftigen Bescheiden verfahren wird.

Wie man sich in einem solchen Fall verteidigen kann, lässt sich daher oft nur durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.

Flucht vor der Polizei mit KFZ - Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, welchen der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 29.04.2021, Az: 4 StR 165/20), stand die Frage, ob der neue Strafstandbestand des § 315d StGB (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) auch bei sogenannten „Polizeifluchtfällen“ anwendbar ist.

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Einziehung eines Leasingfahrzeuges

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Tübingen, 11.06.21, Az: 3 Qs 16/21), wurde einem Fahrzeugführer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) vorgeworfen und als Folge dabei das von ihm genutzte KFZ durch das Amtsgericht eingezogen.

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Fußgänger liegt auf Straße

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.

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