Änderung der StVO unwirksam?
Zum 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, mit der insbesondere erhebliche Verschärfungen der Rechtsfolgen im Bußgeldkatalog einhergingen. So wurden die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbotes deutlich herabgesetzt.
Die Reform war bereits inhaltlich umstritten, so dass die Politik schon eine Rückkehr zu den alten Werten forderte, da die Neureglung insbesondere bei den Fahrverboten für unverhältnismäßig gehalten wurde.
Nunmehr hat sich aber zusätzlich ein formaler Fehler herausgestellt, weil bei der Änderung der StVO wohl durch ein Redaktionsversehen vergessen wurde, dem sogenannten Zitiergebot zu entsprechen. Danach hätte bei dem Erlass der Verordnung die gesetzliche Vorschrift formal benannt werden müssen, die überhaupt zum Erlass der Verordnung ermächtigt.
Da dies nicht erfolgt ist, dürfte bis zu einer Neuregelung von einer Nichtigkeit der StVO-Novelle auszugehen sein. Verschiedene Bundesländer habe insoweit auch schon reagiert und wenden diese nicht mehr an. Daraus ergeben sich aber weitere Fragen, z.B. wie mit bereits laufenden Verfahren oder bereits rechtskräftigen Bescheiden verfahren wird.
Wie man sich in einem solchen Fall verteidigen kann, lässt sich daher oft nur durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Wie man die Chancen erhöht, einen Vergewaltiger zu überführen
Viele Vergewaltigungen kommen nie vor Gericht. Direkt nach einem Übergriff gibt es aber Dinge, die Betroffene oder deren Freunde tun sollten, um später Beweise zu haben.
Roland Weber MBE zu Gast im True Crime Podcast vom Tagesspiegel: “Tatort Berlin”
Im True-Crime-Podcast „Tatort Berlin“: Warum ein Rentner seine große Liebe tötet" ist Rechtsanwalt Roland Weber zu Gast und spricht über einen Fall, der die schrecklichste Seite des Pflegedesasters offenbart ...
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Büro Berlin-Mitte
Calvinstraße 23
10557 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
