Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
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Fußgänger liegt auf Straße
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.
Gegen den Fahrzeugführer wurde daraufhin ein Verfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung geführt. Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich aber, dass der getötete Fußgänger unter erheblichen Alkohol- und Drogeneinfluss stand und sich nachts bei vollkommender Dunkelheit und bei schlechten, winterlichen Wetterverhältnissen mittig auf der unbeleuchteten Landstraße gelegt hatte.
Die Gerichte hatten sich mit der Frage zu befassen, ob die entsprechende Situation für den Fahrzeugführer vorhersehbar war. Danach gilt zwar, dass ein Fahrzeugführer stets mit Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen muss, auch mit besonders grober Unachtsamkeit von Fußgängern. Hingegen gilt dies nicht für ein in höchstem Maß selbstgefährdendes und sich durch nichts ankündigendes Verhalten eines Fußgängers, wie im vorliegenden Sachverhalt.
Zwar ist immer der Einzelfall zu betrachten, so dass bei zusätzlichen Umständen wie z.B. weiteren Personen im Bereich der Straße, dies auch anders beurteilt werden könnte.
Das Landgericht hatte daher im vorliegenden Fall die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.
Weitere Artikel
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Parken vor der Garage
In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.
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