Michael Müller ehrt verdiente Berliner

Themen:

Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

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Eingetragen von Rechtsanwalt Roland Weber MBE am 01. Okt 2018 zum Thema Opfervertretung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Montag zwölf Berliner für ihr bürgerschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet. Unter den Geehrten sind unter anderem der Jurist und Opferbeauftragte des Landes, Roland Weber, der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin und der liberale Rabbiner Walter Homolka. Auch der Chef der Berliner Telefonseelsorge und Vorsitzende des Gemeindekirchenrates der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde, Anselm Lange, und die Vorsitzende des Förderkreises Raum der Stille am Brandenburger Tor, Maria Diefenbach, erhielten die Auszeichnung. (...)

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Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

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Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

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Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

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