Nutzung elektronischer Geräte beim Fahren

Themen:

Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

Jahr:

2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 21. Jan 2021 zum Thema Verkehrsrecht

Nach der - Ende des Jahres 2017 - erfolgten Änderung der Regelung in der StVO zum Handyverbot beim Fahren, sind nunmehr alle „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“, von der Regelung umfasst und deren Nutzung nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Fahren erlaubt.

Trotz weitergehender Auflistung in der StVO stellen sich für die Gerichte immer wieder neue Fragen, welche Geräte darunterfallen und welche nicht. So hat das OLG Oldenburg (Beschluss vom 31.07.19, Az 2 Ss OWi 175/18) entscheiden, dass ein Taschenrechner kein elektronisches Gerät i.S.d. Regelung sei.

Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 03.07.19, Az 1 Ss OWI 87/19) hatte hingegen entschieden, dass ein Taschenrechner jedenfalls dann ein elektronisches Gerät sei, wenn er über eine Memory-Funktion verfügt. Eine Powerbank und Ladekabel sind nach dem OLG Hamm (NZV 19, 647) jedenfalls kein elektronisches Gerät. Eine Fernbedienung für ein Navi ist nach dem OLG Köln (Beschluss vom 05.02.20, Az 1 RBs 27/20) aber ebenfalls ein elektronisches Gerät.

Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.

Flucht vor der Polizei mit KFZ - Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, welchen der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 29.04.2021, Az: 4 StR 165/20), stand die Frage, ob der neue Strafstandbestand des § 315d StGB (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) auch bei sogenannten „Polizeifluchtfällen“ anwendbar ist.

Zum Artikel

Einziehung eines Leasingfahrzeuges

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Tübingen, 11.06.21, Az: 3 Qs 16/21), wurde einem Fahrzeugführer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) vorgeworfen und als Folge dabei das von ihm genutzte KFZ durch das Amtsgericht eingezogen.

Zum Artikel

Fußgänger liegt auf Straße

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.

Zum Artikel

Themen:

Jahr: