Nutzung von elektronischen Geräten

Themen:

Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

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Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 18. Aug 2020 zum Thema Verkehrsrecht

In verschiedenen aktuellen Fällen hatten Gerichte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von elektronischen Geräten beim Fahren verboten ist und ein Bußgeld nach sich zieht.

So hatte das Berliner Kammergericht entschieden (vgl. KG vom 07.11.2019, Az 3 Ws (B) 360/19) dass das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Gerätes allein nicht ausreichend ist, vielmehr muss irgendeine Art der Benutzung hinzukommen, damit es vom Verbot umfasst ist.

Auch hat ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm vom 07.03.2019, Az 4 RBs 392/18) festgestellt, dass ein bloßes Wegräumen des Telefons noch nicht für die Benutzung ausreicht.

Schließlich muss nach einer weiteren Entscheidung des Kammergerichts (vgl. KG vom 27.02.2020, Az 3 Ws (B) 48/20) ein Gericht in seinem Urteil grundsätzlich immer angeben, ob der Motor zum Zeitpunkt der Nutzung des elektronischen Gerätes lief oder manuell abgeschaltet war. Eine Nutzung bei abgeschalteten Motor fällt nämlich nicht unter das Verbot.

Wie man sich in einem solchen Fall verteidigen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.

Flucht vor der Polizei mit KFZ - Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, welchen der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 29.04.2021, Az: 4 StR 165/20), stand die Frage, ob der neue Strafstandbestand des § 315d StGB (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) auch bei sogenannten „Polizeifluchtfällen“ anwendbar ist.

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Einziehung eines Leasingfahrzeuges

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Tübingen, 11.06.21, Az: 3 Qs 16/21), wurde einem Fahrzeugführer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) vorgeworfen und als Folge dabei das von ihm genutzte KFZ durch das Amtsgericht eingezogen.

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Fußgänger liegt auf Straße

In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.

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