Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
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Probefahrt
In einem aktuellen Fall hatte das Berliner Kammergericht zu entscheiden (vgl. KG Beschluss vom 17.09.20, Az: 3 Ws (B) 189/20), ob noch eine Probefahrt vorlag, oder nicht.
In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein Betroffener ein KFZ mit einem sogenannten roten Kennzeichen geführt und war zu einem Restaurant gefahren, um dort zu essen oder Essen zu holen, wobei er das Fahrzeug vor dem Restaurant abgestellt hatte. Die Zulassung eines Fahrzeuges mit einem roten Kennzeichen ist nach der entsprechenden Verordnung aber nur für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten zulässig.
Das Kammergericht sah im vorliegenden Fall jedenfalls eine bußgeldbewährte Inbetriebnahme ohne Zulassung, da selbst bei der Annahme einer Probefahrt eine zweckfremde Unterbrechung vorlag, wenn zum Essen angehalten wurde.
On man sich gegen einen konkreten Vorwurf verteidigen kann, lässt sich oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.
Weitere Artikel
Flucht vor der Polizei mit KFZ - Verkehrsrecht
In einem aktuellen Fall, welchen der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 29.04.2021, Az: 4 StR 165/20), stand die Frage, ob der neue Strafstandbestand des § 315d StGB (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) auch bei sogenannten „Polizeifluchtfällen“ anwendbar ist.
Einziehung eines Leasingfahrzeuges
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Tübingen, 11.06.21, Az: 3 Qs 16/21), wurde einem Fahrzeugführer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) vorgeworfen und als Folge dabei das von ihm genutzte KFZ durch das Amtsgericht eingezogen.
Fußgänger liegt auf Straße
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.
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