Sexualstrafrecht: „Was macht er da? Ich will das nicht!“

Themen:

Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
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Eingetragen von Rechtsanwalt Roland Weber am 23. Oct 2019 zum Thema Opfervertretung

Sie tanzen, eng umschlungen, küssen sich. Mit ihrem neuen Freund will Martina B. im Berliner Club „Mensch Meier“ in den Geburtstag hineinfeiern. Es ist 23 Uhr 30, als die Studentin zwei Hände an ihrer Hüfte spürt, die eine wandert dann zum Po, in ihre Hose – sie denkt, es wäre ihr Freund, tanzt und küsst weiter.

Als sie die Hand am Slip und schließlich einen Finger in ihrer Scheide spürt, es sich irgendwie rabiat anfühlt, denkt sie: Was macht er da? Ich will das nicht! „Ich hab mich umgedreht, da hockte der Angeklagte halb unter mir“, sagt Martina B. im Amtsgericht Tiergarten.

Mohamad D., vor 29 Jahren in Mossul geboren, sitzt am vergangenen Donnerstag im Saal 672 auf der Anklagebank und lässt seinen Verteidiger erklären: Er erinnert sich an nichts, erst Whiskey, dann Cannabis, totaler Filmriss, aber: „Es tut ihm sehr leid, er schämt sich dafür und möchte sich entschuldigen.“ (...)

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Überholen oder nicht

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.

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Messung mit Smartphone

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.

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