Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
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Erstmals seit 2012 wieder mehr als 80.000 Opfer von Straftaten
Erstmals seit 2012 gibt es wieder mehr als 80.000 Opfer in Berlin, schreibt Berlins Opferbeauftragter Roland Weber in seinem neuesten und inzwischen sechsten Jahresbericht.
Im Jahr 2018 gab es danach genau 81.263 Opfer von Straftaten, im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr täglich 223 Berliner bei Straftaten geschädigt. Doch während die Betroffenenzahlen weiter stiegen, sinkt die aktive Teilnahme an Strafprozessen als Nebenkläger, auch um dort Schmerzensgeld und Schadensersatz einzufordern, so der Opferbeauftragte. "Das ist besorgniserregend", so Weber gegenüber dem rbb, und müsse sich dringend ändern.
Extremfall: Berlin
Zwar installierte Berlin im Oktober 2012 als erstes Bundesland einen Opferbeauftragten unter Justizsenator Thomas Heilmann(CDU), doch auch wenn andere Städte erst später folgten, hätten diese Berlin seit langem bei den Zahlen überholt, konstatiert der Opferbeauftragte Weber. (...)
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Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
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