Themen:
Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.
Das Kammergericht hat dies in seiner Entscheidung abgelehnt, da in dem neuen Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennen nur solche Handlungen erfasst sein sollen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der bußgeldbelegten Geschwindigkeitsverstöße herausragen.
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen sind gerade nicht von dem neuen Straftatbestand erfasst, sondern allenfalls ein Indiz für ein Rennen. Vielmehr sollen mit dem neunen Tatbestand wagehalsige und riskante Fahrweisen, verbunden mit der Gefahr des Kontrollverlustes sanktioniert werden. Der Täter muss zudem in der Absicht handeln, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Da dies im zu beurteilenden Fall nicht nachgewiesen war, wurde die Sache zurückverwiesen.
Wie man in einem solchen Fall vorgehen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.
Weitere Artikel
Überholen oder nicht
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.
Messung mit Smartphone
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.
Messung durch Private
In einem aktuellen Fall hatte ein Amtsgericht (vgl. AG Hanau vom 29.04.2019, Az: 50 Owi 2255 Js 15960/18) zu entscheiden, ob auch durch eine Privatperson vorgenommene Geschwindigkeitsmessung als Grundlage für einen Bußgeldbescheid verwendet werden kann.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
Büro Berlin-Neukölln
Neuköllner Straße 346
12355 Berlin
Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617
Email: info@wup.berlin
