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„Alle Jahre wieder“ – arbeitsrechtliche Fallstricke einer Weihnachtsfeier
Tipps von Rechtsanwältin Schmelter
Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit ist es wieder soweit, die betriebliche Weihnachtsfeier. Von manchen geliebt, von manchen gehasst. Manch einer sucht gern eine Ausrede, um nicht erscheinen zu müssen, ein anderer eher eine Ausrede, um so lange wie möglich bleiben zu können. Bei alle dem sollte man jedoch nie vergessen, dass es sich um eine betriebliche Veranstaltung handelt, bei der gewisse arbeitsrechtliche Regeln gelten.
Grundsätzlich ist dabei zu sagen, dass eine Weihnachtsfeier vom Arbeitgeber nicht als Pflichtveranstaltung deklariert werden kann. Ist die Feier in der Arbeitszeit, kann der Arbeitnehmer das Feiern auch verweigern und in dieser Zeit ordnungsgemäß seiner Arbeit nachgehen. Liegt die Feier außerhalb der Arbeitszeit, handelt es sich um die Freizeit des Arbeitnehmers, über die der Arbeitgeber nicht zu bestimmen vermag. Jedoch kann im Umkehrschluss auch niemand Überstunden für die Dauer der Feier beim Arbeitgeber geltend machen.
Ist die Beteiligung an der Weihnachtsfeier all zu gering, müssen sich manche Arbeitgeber was Schönes einfallen lassen. So verteilte beispielsweise ein Chef an alle anwesenden Mitarbeiter auf der Weihnachtsfeier unangekündigt ein iPad mini. Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig war und somit auf der Feier abwesend, wollte sein iPad im Nachhinein einklagen. Das Arbeitsgericht Köln entschied jedoch, der Arbeitgeber habe mit seiner “Überraschung” ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Das Geschenk stelle keine Vergütung oder Prämie dar.
Weiterhin sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass der Gegenüber oder die unter dem Weihnachtsmannkostüm versteckte Person ihr Chef oder Kollege ist.
So urteilte beispielsweise das Landesarbeitsgericht Hamm, dass die Beleidigung eines Vorgesetzen auf einer Weihnachtsfeier einen Grund zur außerordentlichen Kündigung bietet. Ebenso kann der tätliche Angriff auf einen Kollegen auf der Weihnachtsfeier zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.
Sollte eine Weihnachtsfeier mal nicht den gewünschten besinnlichen Ausklang gefunden haben sondern zu Konflikten in Ihrem Arbeitsverhältnis führen oder geführt haben, scheuen Sie sich nicht anwaltlichen Rat und Hilfe einzuholen.
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Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Parken vor der Garage
In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.
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