Busspur oder nicht?

In einem aktuellen Berliner Fall hatte letztlich nun das Kammergericht (vgl. KG vom 24.01.2019, Az: 3 Ws (B) 16/19) zu entscheiden, ob ein Bussondertreifen (Busspur) zu beachten war oder nicht.

Zum Artikel

Mit 150 Sachen durch die Stadt

In einem Berliner Fall hatte letztlich nun auch das Kammergericht (vgl. KG vom 15.04.2019, Az: 161 Ss 36/19) zu entscheiden, ob bei einer Alleinfahrt eines Rasers der neue § 315d StGB (Verbotenes Kraftfahrzeugrennen) Anwendung findet und damit eine höhere Bestrafung möglich wird.

Zum Artikel

Schreibfehler

Das Berliner Kammergericht hatte in einem Bußgeldverfahren (vom 31.01.2019, Az: 3 Ws (B) 42/19) aktuell die Frage zu klären, ob ein Schreibfehler im Bußgeldbescheid einen erheblichen Mangel darstellt.

Zum Artikel

Halten des Handys

Seit einiger Zeit gilt ja nun die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO (früher Handyverstoß), was nunmehr als Verbot der Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr ausgestaltet ist.

Zum Artikel

Öffnen der Fahrertür

Wenn bei einem KFZ nach dem Anhalten die Fahrertür geöffnet wird, ist dies immer mit Gefahren für den weiteren Verkehr verbunden, insbesondere für Radfahrer, mit denen es leider oft zu Zusammenstößen kommt.

Zum Artikel

Das Elektroauto im Bußgeldverfahren

Zwei Oberlandesgerichte mussten sich aktuell mit der Frage befassen, ob für das Elektroauto Ausnahmen gelten können.

Zum Artikel

Die Unterschrift des Richters

Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Anforderungen an eine Unterschrift eines Richters zu stellen sind (vgl. OLG Braunschweig vom 13.11.2018, Az: 1 Ss 60/18).

Zum Artikel

Betrieb eines KFZ

Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Handlungen noch von dem in der StVO für die Frage der Haftung des Schädigers vom Gesetzgeber vorausgesetzten Begriff „beim Betrieb eines KFZ“ erfasst sind (vgl. OLG Hamm vom 24.08.18, Az 7 U 23/18).

Zum Artikel

Eine Sekunde Rotlicht - Verkehrsrecht

Ein Amtsgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder nicht (vgl. AG Dortmund vom 08.10.2018, 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18).

Zum Artikel