Tempomat und Geschwindigkeit

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 15. Oct 2019 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Köln vom 07.06.2019, Az: III-1 RBs 213/19) zu entscheiden, ob ein bei der Fahrt eingeschalteter Tempomat einen Fahrzeugführer vor einem Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rettet, wenn dieser angibt, sich auf diesen verlassen zu haben.

Dies hat das Gericht anders gesehen, da selbst ein Tempomat, der mit einer sogenannten Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist, lediglich ein Hilfsmittel für den Fahrer sei, diesen aber nicht von seinen Pflichten als Fahrer im Hinblick auf Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entbindet.

Vergleichbar hatten auch schon andere Oberlandesgerichte in der Vergangenheit entschieden.

Ob man sich gegenüber einem solchen Vorwurf erfolgreich zur Wehr setzen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.

Weitere Artikel

Das Auto sammelt Daten

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm vom 13.05.2019, Az: 6 U 144/17) zu entscheiden, ob auch im Auto vorhandene Daten zur Beweisführung verwendet werden können.

Zum Artikel

Flucht vor der Polizei

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Stuttgart vom 04.07.2019, Az: 4 RV28 Ss 103/19) zu entscheiden, ob bei einer Flucht vor der Polizei auch eine Bestrafung nach dem neuen § 315d StGB (verbotene Kraftfahrzeugrennen) erfolgen kann.

Zum Artikel

Busspur oder nicht?

In einem aktuellen Berliner Fall hatte letztlich nun das Kammergericht (vgl. KG vom 24.01.2019, Az: 3 Ws (B) 16/19) zu entscheiden, ob ein Bussondertreifen (Busspur) zu beachten war oder nicht.

Zum Artikel

Büro Berlin-Mitte

Zimmerstraße 55
10117 Berlin

Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt
Büro Berlin-Neukölln

Neuköllner Straße 346
12355 Berlin

Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt