Betrieb eines KFZ

Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Handlungen noch von dem in der StVO für die Frage der Haftung des Schädigers vom Gesetzgeber vorausgesetzten Begriff „beim Betrieb eines KFZ“ erfasst sind (vgl. OLG Hamm vom 24.08.18, Az 7 U 23/18).

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Eine Sekunde Rotlicht - Verkehrsrecht

Ein Amtsgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder nicht (vgl. AG Dortmund vom 08.10.2018, 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18).

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Das einsame Rennen

Ein Landgericht musste sich mit dem erst seit dem 13.10.2017 in Kraft getretenen neuen Straftatbestand des § 315d StGB beschäftigen, der Autorennen im Straßenverkehr verbietet (vgl. LG Stade vom 04.07.2018, Az: 132 Qs 88/18). Dieser Straftatbestand war ja mit als Folge von diversen „Raserfällen“ und Fällen von illegalen Autorennen vom Gesetzgeber geschaffen worden.

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Unfallflucht

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Beteiligter an einem Unfall wegen Unfallflucht bestraft werden kann, obwohl er den Unfallort erst nach den anderen Beteiligten verlassen hatte (vgl. BGH vom 11.04.2018, Az: 4 StR 583/17).

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Stop-and-Go

Ein Oberlandesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Vorfahrtsberechtigung auf der Autobahn auch bei Stop-and-Go Verkehr gilt (vgl. OLG Hamm vom 03.05.2018, Az: 4 RBs 177/18).

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Flitzpiepe als Beleidigung?

Ein Oberlandesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Bezeichnung „Flitzpiepe“ gegenüber einem Polizeibeamten den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt oder noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sei (vgl. OLG Karlsruhe vom 22.05.2018, Az: 2 Rv 4 Ss 193/18).

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Autoraser-Prozess: „Es war ihm egal, was passiert“

Am 21. September verletzte der 34-jährige Djordje S. bei einem Verkehrsunfall eine Frau und ihre Tochter. Doch der Fall landete nicht vor dem Verkehrsrichter. Djordje S. muss sich vor einem Moabiter Schwurgericht verantworten...

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Höxter-Prozess: „Danke fürs Zuhören“

Ein Paar ist angeklagt, weil es mehrere Frauen in ihr Haus in Höxter gelockt und misshandelt haben soll, zwei der Frauen starben.

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Monströse Taten im „Horror-Haus“

Von Dietmar Kemper: Paderborn (WB). Im »Horror-Haus«-Prozess am Landgericht Paderborn hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch lebenslange Haftstrafen für Wilfried W. (48) und Angelika W. (49) gefordert. Wilfred W. solle in der Psychiatrie untergebracht werden, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Meyer.

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Mordprozess Höxter: Staatsanwalt fordert lebenslange Haftstrafen

Der Prozess um die teils tödlichen Quälereien in Höxter steht vor dem Abschluss. Die Anklage will die Höchststrafe und die Einweisung des Angeklagten in die Psychiatrie.

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Diese Frage war schon öfters Thema hiesiger Artikel und auch diverser Gerichtsentscheidungen. Nun liegt endlich eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor (vgl. BGH Urteil vom 15.05.2018, Az: VI ZR 233/17).

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Handynutzung nach dem neuen Recht

Seit dem 19.10.2017 gilt die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO, besser bekannt als früheres Handyverbot beim Fahren.

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Prozessauftakt im Mordfall Susanne Fontaine: “Die Sinnlosigkeit ist schwer zu ertragen”

Interview: An diesem Mittwoch beginnt der Prozess im Fall Susanne Fontaine, die im Tiergarten getötet wurde. Ein Interview mit Roland Weber, Nebenklagevertreter und Berlins Opferbeauftragter....

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Schrittgeschwindigkeit

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Naumburg vom 21.03.2017, Az: 2 Ws 45/17), war einem Betroffenen eine Geschwindigkeits-Überschreitung in einem verkehrsberuhigten Bereich ...

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Kein Fahrverbot wegen dringender Notdurft

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Hamm vom 10.10.2017, Az: 4 RBs 326/17), war einem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesstraße ...

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Hustensaft und seine Folgen

In einem aktuellen Fall, den ein Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte (vgl. VG Neustadt vom 23.08.2017, Az: 1 L 871/17), war ein Autofahrer unter Drogeneinfluss gefahren...

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Der betrunkene Radfahrer

In einem aktuellen Fall, den das Berliner Kammergericht zu entscheiden hatte (vgl. KG vom 30.03.2017, Az: (3) 161 Ss 42/17), war ein Radfahrer alkoholisiert Fahrrad gefahren ...

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Beweissicherung durch Dashcams?

In einem aktuellen Fall, den ein weiteres Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Nürnberg vom 10.08.2017, Az: 13 U 851/17), hatte ein Verkehrsteilnehmer in seinem Fahrzeug eine sogenannte „Dashcam“ installiert ...

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Verbotenes Autorennen

In einem aktuellen Fall, den das Berliner Kammergericht zu entscheiden hatte, (vgl. KG vom 07.06.2017, Az: 3 Ws (B) 117/17 und 118/17) waren zwei Betroffene wegen eines verbotenen Rennens ...

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Benutzung des Telefons während der Autofahrt

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, (vgl. OLG Hamm vom 18.06.2017, Az: 4 RBs 214/17) hatte ein Betroffener eingewandt, ...

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