Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
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Beharrlicher Verkehrsverstoß
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. BayObLG vom 15.09.20, Az 202 ObOWi 1044/20), war ein Betroffener in der Vergangenheit mit drei Handyverstößen aufgefallen sowie aktuell mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
Das Amtsgericht hatte daher zu prüfen, ob aufgrund der Voreintragungen eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers vorliegt und insoweit ein Fahrverbot zu verhängen ist.
Dies hatte das Amtsgericht aber abgelehnt und damit begründet, dass zwischen den früheren Handyverstößen und dem aktuellen Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung schon kein innerer Zusammenhang besteht.
Das Oberlandesgericht hat dies letztlich anders und daher strenger für den Betroffenen gesehen, da die früheren „Handyverstöße“ wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen gleichstehen, da diese die Fahrleistung erheblich beeinträchtigen können, wenn durch die Ablenkung der Blick abgewendet wird. Dadurch ergibt sich die Steigerung des Gefährdungspotenzials.
Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.
Weitere Artikel
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Parken vor der Garage
In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.
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