Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
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Unfallflucht
In einem aktuellen Fall, welchen ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Lübeck vom 07.09.2021, Az: 4 Qs 164/21), stand die Frage, ob eine strafbare Unfallflucht auch gegeben ist, wenn der Beteiligte sich von einem anderen Ort, als dem Unfallort entfernt. In dem zu beurteilenden Fall war der Beschuldigte ohne Kenntnis vom Unfall schon ca. 300 Meter vom Unfallort weitergefahren und wollte wenden und hatte erst dort von Dritten erfahren, dass er am Unfall beteiligt gewesen sein soll.
Dennoch war er dann weitergefahren. Das Landgericht hat in der Entscheidung ebenso wie der BGH zuvor klargestellt, dass ein Entfernen von einem anderen Ort, als dem Unfallort straffrei ist. Das Gericht konnte im vorliegenden Fall einen räumlichen Bezug mit dem Unfallort nicht mehr feststellen, da dieser hinter einer Kurve lag und so auch nicht mehr in Sichtweite war.
Wenn der Beschuldigte dort gewartet hätte, wäre er als Unfallbeteiligter, der Auskünfte zur Unfallbeteiligung ermöglichen will, für Dritte nicht zu erkennen gewesen.
Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.
Weitere Artikel
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Parken vor der Garage
In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.
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