Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Einziehung eines Leasingfahrzeuges
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Tübingen, 11.06.21, Az: 3 Qs 16/21), wurde einem Fahrzeugführer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) vorgeworfen und als Folge dabei das von ihm genutzte KFZ durch das Amtsgericht eingezogen.
Das Landgericht hatte nun die Rechtmäßigkeit der Einziehung des KFZ zu prüfen. Dabei ergab sich die in der Praxis häufig vorkommende Situation, dass das KFZ ein Leasingfahrzeug war, Leasinggeber war eine Leasing GmbH einer Automarke, Leasingnehmerin war die Mutter des Beschuldigten, die ihm das KFZ auch immer wieder für Fahrten überlassen hatte.
Das Landgericht hat letztlich die Einziehung abgelehnt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Eigentümerin des Fahrzeuges war die Leasinggeberin, so dass eine Einziehung nur möglich wäre, wenn eine Art Beihilfe für die Rennfahrt anzunehmen wäre, was abwegig war. Auch eine Sicherungseinziehung ist nicht gegeben, da das KFZ trotz seiner sportlichen Ausrichtung nicht als sozial inadäquaten Gefahrenquelle angesehen werden kann, solange es zumindest auf Autobahnen derzeit weiterhin erlaubt ist, die Beschleunigungs- und Geschwindigkeitspotentiale solcher Sportwagen auszureizen. Auch eine Art Wiederholungsgefahr für ein erneutes Rennen sei nicht gegeben, da es keine Anhaltspunkte gab, dass die Mutter als Leasingnehmerin sich an solchen Rennen beteiligt und dem eigentlich Beschuldigten sowieso die Fahrerlaubnis entzogen war.
Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Roland Weber MBE zu Gast im True Crime Podcast vom Tagesspiegel: “Tatort Berlin”
Im True-Crime-Podcast „Tatort Berlin“: Warum ein Rentner seine große Liebe tötet" ist Rechtsanwalt Roland Weber zu Gast und spricht über einen Fall, der die schrecklichste Seite des Pflegedesasters offenbart ...
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
