Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Rettungsfahrt - Geschwindigkeitsüberschreitung bei Schwangerschaft
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Düsseldorf vom 08.03.21, Az 2 RBs 13/21), war ein Betroffener zu schnell gefahren, da er seine schwangere Ehefrau wegen eines akuten Notfalls ins Krankenhaus gefahren hatte.
Grundsätzlich kann eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen einer Rettungsfahrt tatsächlich durch einen sogenannten Notstand gerechtfertigt sein.
Vorliegend hatte der Betroffene es aber zunächst unterlassen, überhaupt einen Krankenwagen zu rufen, was er damit begründete, dass er die Ressourcen des Rettungsdienstes schonen wollte, da aktuell wegen der Corona-Pandemie nach jedem Einsatz der Rettungswagen aufwendig desinfiziert werden müsse. Außerdem brauche der Krankenwagen nach seiner Erfahrung zu lang, so dass er selbst die Fahrt unternommen habe.
Dies hat das Gericht im Ergebnis aber nicht geltend lassen. Zwar kann eine Rettungsfahrt grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur durch die Fahrt die gegenwärtige Lebensgefahr abgewandt werden kann. Dies lag aber nicht vor, da der Betroffene sehr wohl einen Krankenwagen hätte rufen können.
Bei einem konkreten Vorwurf lässt sich dieser oft nur durch eine anwaltliche Beratung klären.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Roland Weber MBE zu Gast im True Crime Podcast vom Tagesspiegel: “Tatort Berlin”
Im True-Crime-Podcast „Tatort Berlin“: Warum ein Rentner seine große Liebe tötet" ist Rechtsanwalt Roland Weber zu Gast und spricht über einen Fall, der die schrecklichste Seite des Pflegedesasters offenbart ...
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
