Themen:
Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
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Betrunken auf dem E-Scooter
In einem aktuellen Fall hatte ein Landgericht (vgl. LG Dresden vom 27.03.2020, Az: 16 Qs 14/20) zu entscheiden, ob eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ebenfalls zu einem Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist führen kann.
In dem Fall hatte der Angeklagte mit einer alkoholischen Beeinflussung von 1,12 Promille mit einem E-Scooter den Radweg in falscher Richtung befahren.
Das Amtsgericht hatte ihn wegen einer Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe und einer Fahrerlaubnissperre von 4 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hatte sich dabei im Verfahren zunächst gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gewandt, die Beschwerde blieb aber vor dem Landgericht erfolglos.
Insbesondere geht das Landgericht davon aus, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, für das insbesondere die Regelungen der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) gelten.
Auch wollte das Landgericht nicht schon deshalb vom Regelfall abweichen, weil vorliegend „nur“ mit einem E-Scooter gefahren wurde.
Wie man in einem solchen Fall sich verteidigen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.
Weitere Artikel
Martinshorn nicht gehört
In einem aktuellen Fall hatte das Berliner Kammergericht (vgl. KG vom 08.02.2020, Az: 3 Ws (B) 11/20) zu entscheiden, ob dem Betroffenen ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO zu machen ist, da er einem Fahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) nicht sofort „freie Bahn gemacht“ hatte.
Änderung der StVO unwirksam?
Zum 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, mit der insbesondere erhebliche Verschärfungen der Rechtsfolgen im Bußgeldkatalog einhergingen. So wurden die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbotes deutlich herabgesetzt.
Nutzung von elektronischen Geräten
In verschiedenen aktuellen Fällen hatten Gerichte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von elektronischen Geräten beim Fahren verboten ist und ein Bußgeld nach sich zieht.
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