Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Betrunken auf dem E-Scooter
In einem aktuellen Fall hatte ein Landgericht (vgl. LG Dresden vom 27.03.2020, Az: 16 Qs 14/20) zu entscheiden, ob eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ebenfalls zu einem Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist führen kann.
In dem Fall hatte der Angeklagte mit einer alkoholischen Beeinflussung von 1,12 Promille mit einem E-Scooter den Radweg in falscher Richtung befahren.
Das Amtsgericht hatte ihn wegen einer Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe und einer Fahrerlaubnissperre von 4 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hatte sich dabei im Verfahren zunächst gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gewandt, die Beschwerde blieb aber vor dem Landgericht erfolglos.
Insbesondere geht das Landgericht davon aus, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, für das insbesondere die Regelungen der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) gelten.
Auch wollte das Landgericht nicht schon deshalb vom Regelfall abweichen, weil vorliegend „nur“ mit einem E-Scooter gefahren wurde.
Wie man in einem solchen Fall sich verteidigen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.
Weitere Artikel
Fußgänger liegt auf Straße
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Mühlhausen, 28.04.21, Az: 3 Qs 43/21), hatte ein Fahrzeugführer mit seinem KFZ auf einer unbeleuchteten Landstraße einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger überfahren, der dabei tragischerweise zu Tode kam.
Rettungsfahrt - Geschwindigkeitsüberschreitung bei Schwangerschaft
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Düsseldorf vom 08.03.21, Az 2 RBs 13/21), war ein Betroffener zu schnell gefahren, da er seine schwangere Ehefrau wegen eines akuten Notfalls ins Krankenhaus gefahren hatte.
(K)eine betriebsbedingte Kündigung des Stammpersonals bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Nach nun mehr als einem Jahr Pandemie ist es nicht allzu selten, dass die Aufträge und damit das Vertragsvolumen in einem Unternehmen soweit zurückgegangen sind, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden müssen.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
Büro Berlin-Neukölln
Neuköllner Straße 346
12355 Berlin
Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617
Email: info@wup.berlin
