Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Der Vorfahrtsberechtigte fährt zu schnell
Es kommt in der Praxis relativ oft vor, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt an einer Kreuzung zu gewähren hat, nach einem Unfall den Einwand erhebt, dass der andere (vorfahrtsberechtigte) Beteiligte zu schnell gefahren wäre.Dies oft nach dem Motto: „Als ich einbog bzw. auf die Kreuzung einfuhr, war der andere noch gar nicht zu sehen und plötzlich war er mit weit überhöhter Geschwindigkeit da.“
Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht aufhebt (vgl. BGH NJW 12, 1953).
Weiterhin spricht zunächst der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen, so dass dieser in einem Gerichtsverfahren nur durch entsprechenden Vortrag und Beweisangebot erschüttert werden muss.
Auch ist zunächst festzuhalten, dass durch Zeugenaussagen in der Regel nicht der Beweis der überhöhten Geschwindigkeit zu führen ist, da Zeugen Geschwindigkeiten subjektiv sehr unterschiedlich wahrnehmen.
Ein Nachweis der Geschwindigkeitsüberschreitung ist daher nur durch ein Sachverständigengutachten zu führen, wobei der Gutachter anhand von Bremsspuren und Unfallschäden eine Geschwindigkeit versucht zu rekonstruieren.
Steht eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten fest, dann kommt die Rechtsprechung auch regelmäßig zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten.
So kam z.B. das OLG Köln (OLGR 96, 210) bei einer Überschreitung vom 28 km/h bei zulässigen 50 km/h auf eine Mithaftungsquote von 50%. Das OLG Hamm (vom 23.02.16, Az 9 U 43/15) kam bei einer noch erheblicheren Überschreitung von 71 km/h bei zulässigen 50 km/h sogar zu einer Mithaftungsquote von 70%.
Ob man in einem konkreten Fall sich mit dem Einwand der Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich durchsetzen kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
