Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Ende der Autobahn – Geschwindigkeitsbegrenzung?
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Hamm vom 24.11.2015, Az: 5 RBs 34/15) war der Betroffene durch das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts verurteilt worden.
Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass kurz vor der Messung der Betroffene jedenfalls das Schild „Ende der Autobahn“ wahrgenommen hatte und insofern die übliche Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts von 50 km/h galt, die der Betroffene überschritten hatte.
Im Rahmen der Rechtsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht die Verurteilung dann aber aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur weiteren Klärung zurückverwiesen, da es davon ausgeht, dass das betreffende Verkehrsschild bzgl. des Endes der Autobahn allein nicht ausreicht, da das Schild eben nur anzeigt, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten.
Das Amtsgericht hätte nämlich vielmehr zusätzlich aufklären müssen bzw. hat nun erneut zu klären, ob danach tatsächlich ein Ortseingangsschild aufgestellt war oder sonst durch die geschlossene Bebauung der Charakter einer geschlossenen Ortschaft für den Betroffenen offensichtlich oder eindeutig gewesen ist. Ist dem nicht so, dann kann der Betroffene auch nicht wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden.
Ob man in einem konkreten Fall sich mit einem solchen Einwand erfolgreich verteidigen kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
