Geschwindigkeitsüberschreitung – Aktuelle Entwicklungen Teil 1

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 01. Mai 2009 zum Thema Verkehrsrecht

Tipps von RA Lehmann - Fast jeder Autofahrer hat es wohl schon mal erlebt, einmal zu viel Gas gegeben und schon wurde man geblitzt und ist mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt in diesem Zusammenhang, auch der Gesetzgeber hat sich dieses Themas angenommen und wiederholt die Höhe der entsprechenden Bußgelder stetig heraufgesetzt. Dies ist vom verfolgten Gesetzeszweck an sich nicht zu beanstanden, da gerade das Rasen eine der häufigsten Unfallursachen ist.
Dennoch muss man nicht jeden Vorwurf ohne Bedenken hinnehmen, sondern sollte diesen im Zweifel überprüfen lassen. Es kommt nämlich gar nicht so selten vor, dass Fehler im Bereich der Messung, der Identifizierung des Fahrers, bzw. im Hinblick auf den korrekten Vorwurf vorliegen.
So ist es grundsätzlich erforderlich, dass im Bußgeldbescheid der Tatort und die Tatzeit genügend bestimmt angegeben werden, damit zweifelsfrei - insbesondere für den Betroffenen - klar ist, was ihm konkret vorgeworfen wird. In einer aktuellen Entscheidung wurde für die Frage der Bestimmtheit, die Angabe eines signifikanten Streckenabschnitts mit der Angabe eines Zeitintervalls von mehreren Minuten als ausreichend angesehen (vgl. OLG Bamberg Az 3 Ss OWi 896/08).
Eine häufige Einlassung von Betroffenen ist oftmals die Angabe, dass das entsprechende Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeit begrenzt, nicht wahrgenommen wurde. In diesem Fall ist regelmäßig seitens der Behörde bzw. des Gerichts ein mögliches „Augenblicksversagen“ zu prüfen (vgl. OLG Hamm Az 1Ss OWi 8/07). Ein solches Augenblicksversagen scheidet aber aus, wenn der Betroffene insgesamt drei Verkehrszeichen bis zum Eintreffen an der Messstelle „übersehen“ hat (vgl. OLG Hamm, Az 5 Ss OWi 280/08)
Im Zweifel ist aber jeder Einzelfall konkret zu betrachten, so dass die Einholung anwaltlicher Hilfe empfehlenswert ist.
Weitere Ausführungen und Tipps folgen in einem späteren Beitrag.

Lesen Sie weiter:
Geschwindigkeitsüberschreitung – Aktuelle Entwicklungen Teil 1
Geschwindigkeitsüberschreitung – Aktuelle Entwicklungen Teil 2
Geschwindigkeitsüberschreitung – Aktuelle Entwicklungen Teil 3

Weitere Artikel

Spurwechsel

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.

Zum Artikel

Fahren von „Donuts“

Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.

Zum Artikel

Parken vor der Garage

In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.

Zum Artikel

Büro Berlin-Mitte

Zimmerstraße 55
10117 Berlin

Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt
Büro Berlin-Neukölln

Neuköllner Straße 346
12355 Berlin

Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt