Helmpflicht für Radfahrer? Tipps von RA Lehmann

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 10. Jan 2012 zum Thema Verkehrsrecht

Helmpflicht für Radfahrer?
Tipps von RA Lehmann

Eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit zwar nicht, denn gerade im Jahr 2011 hatten sich die Verkehrsminister der Länder gegen die Einführung einer solchen Helmpflicht entschieden.

Der Bundesverkehrsminister hatte aber zuletzt wiederholt mit der Einführung einer solchen Helmpflicht gedroht, wenn sich die Quote der Radfahrer mit derzeit 9%, die derzeit freiwillig einen Helm tragen nicht auf über 50% erhöht, wobei ein Zeitrahmen nicht genannt wurde.

Ob und wie dies zukünftig geregelt wird, lässt sich nicht absehen, es gibt wie immer gute Argumente für beide Seiten.
Was aber auch derzeit zu beachten ist, ist die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu einem möglichen Mitverschulden an einem Unfall, wenn der Radfahrer ohne Helm unterwegs ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage noch nicht abschließend entschieden, die Instanzgerichte urteilen hingegen unterschiedlich.

So hatte das OLG München (03.03.2011, Az: 24 U 384/10) in einem Fall entschieden, dass dem Fahrradfahrer zumindest ein Mitverschulden trifft, wenn er ohne Fahrradhelm auf einem Rennrad unterwegs ist. In dem entschiedenen Fall war der Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit ungebremst mit einem VW-Bus kollidiert und hatte sich schwere Kopfverletzungen zugezogen. Die angenommene Mitverschuldensquote von immerhin 40% wurde neben der Fahrweise bei unklarer Vorfahrtssituation auch mit dem fehlenden Fahrradhelm begründet.
Zwar haben andere Gerichte auch gegenteilig entschieden, doch sollte einem Radfahrer neben der Frage der eigenen Gesundheit auch dieser Umstand zu denken geben, wenn im Falle eines Unfalls eine nicht unerhebliche Mitverschuldensquote riskiert wird.

Eine konkrete Einschätzung, ob im Falle eines Unfalls ein solches Mitverschulden in Betracht kommt, lässt sich durch frühzeitige Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung sicherstellen.

 

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