Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Helmpflicht für Radfahrer? Tipps von RA Lehmann
Helmpflicht für Radfahrer?
Tipps von RA Lehmann
Eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit zwar nicht, denn gerade im Jahr 2011 hatten sich die Verkehrsminister der Länder gegen die Einführung einer solchen Helmpflicht entschieden.
Der Bundesverkehrsminister hatte aber zuletzt wiederholt mit der Einführung einer solchen Helmpflicht gedroht, wenn sich die Quote der Radfahrer mit derzeit 9%, die derzeit freiwillig einen Helm tragen nicht auf über 50% erhöht, wobei ein Zeitrahmen nicht genannt wurde.
Ob und wie dies zukünftig geregelt wird, lässt sich nicht absehen, es gibt wie immer gute Argumente für beide Seiten.
Was aber auch derzeit zu beachten ist, ist die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu einem möglichen Mitverschulden an einem Unfall, wenn der Radfahrer ohne Helm unterwegs ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage noch nicht abschließend entschieden, die Instanzgerichte urteilen hingegen unterschiedlich.
So hatte das OLG München (03.03.2011, Az: 24 U 384/10) in einem Fall entschieden, dass dem Fahrradfahrer zumindest ein Mitverschulden trifft, wenn er ohne Fahrradhelm auf einem Rennrad unterwegs ist. In dem entschiedenen Fall war der Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit ungebremst mit einem VW-Bus kollidiert und hatte sich schwere Kopfverletzungen zugezogen. Die angenommene Mitverschuldensquote von immerhin 40% wurde neben der Fahrweise bei unklarer Vorfahrtssituation auch mit dem fehlenden Fahrradhelm begründet.
Zwar haben andere Gerichte auch gegenteilig entschieden, doch sollte einem Radfahrer neben der Frage der eigenen Gesundheit auch dieser Umstand zu denken geben, wenn im Falle eines Unfalls eine nicht unerhebliche Mitverschuldensquote riskiert wird.
Eine konkrete Einschätzung, ob im Falle eines Unfalls ein solches Mitverschulden in Betracht kommt, lässt sich durch frühzeitige Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung sicherstellen.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Roland Weber MBE zu Gast im True Crime Podcast vom Tagesspiegel: “Tatort Berlin”
Im True-Crime-Podcast „Tatort Berlin“: Warum ein Rentner seine große Liebe tötet" ist Rechtsanwalt Roland Weber zu Gast und spricht über einen Fall, der die schrecklichste Seite des Pflegedesasters offenbart ...
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
