Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2003
Hustensaft und seine Folgen
In einem aktuellen Fall, den ein Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte (vgl. VG Neustadt vom 23.08.2017, Az: 1 L 871/17), war ein Autofahrer unter Drogeneinfluss gefahren, so dass ihm die Verwaltungsbehörde – unabhängig vom laufenden Strafverfahren - die Fahrerlaubnis entzogen hatte.
Gegen diese Entscheidung war der Betroffene in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen.
Die Blutprobe des Betroffenen hatte nach einer Verkehrskontrolle den Nachweis von Codein und Morphin erbracht. Erst zwei Monate nach dem Vorfall hatte der Betroffene behauptet, dass er codeinhaltigen Hustensaft eingenommen habe. Das Verwaltungsgericht hat aber letztlich den Eilantrag abgelehnt und den Einwand des Betroffenen als Schutzbehauptung angesehen. Mittlerweile fällt codeinhaltiger Hustensaft unter das Betäubungsmittelgesetz und ist verschreibungspflichtig. Das Vorbringen des Betroffenen zur Einnahme des Hustensaftes war im vorliegenden Fall für das Gericht wenig glaubhaft, da von diesem keine Angaben dazu gemacht wurden, wann er erkrankt sei bzw. welcher Arzt ihm zur Einnahme geraten habe. Zudem hatte vor Ort bei der Verkehrskontrolle die Polizei dazu nichts festgestellt, auch der Betroffene hatte keine Angaben in diesem Sinne gemacht.
Zwar ist ein Betroffener nicht grundsätzlich mit solchen (berechtigten) Einwänden einer „unbewussten“ Drogeneinnahme ausgeschlossen, doch sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann dazu in allen Einzelheiten widerspruchsfreie, schlüssige und überzeugende Angaben nötig. Diese konnte das Gericht vorliegend nicht erkennen, so dass der Antrag des Betroffenen abgewiesen worden ist.
Ob man in einem konkreten Fall sich erfolgreich gegen entsprechende Vorwürfe wehren kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht bzw. Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.
Beitrag erschienen in: Rudow Live
Weitere Artikel
Experteninterview mit Roland Weber MBE in STERN CRIME PLUS
Vor Gericht geht es um viel: Schuld, Unschuld, Strafe und Freiheit. Um wen es kaum geht: die Opfer und ihre Angehörigen. Nebenklage-Spezialist Roland Weber verschafft ihnen Gehör ...
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Büro Berlin-Mitte
Zimmerstraße 55
10117 Berlin
Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704
Email: info@wup.berlin
