Messung durch Private

Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 15. Jan 2020 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall hatte ein Amtsgericht (vgl. AG Hanau vom 29.04.2019, Az: 50 Owi 2255 Js 15960/18) zu entscheiden, ob auch durch eine Privatperson vorgenommene Geschwindigkeitsmessung als Grundlage für einen Bußgeldbescheid verwendet werden kann.

Das Amtsgericht hat dies verneint und den Betroffenen freigesprochen. Nach einem Erlass in Hessen dürfen Privatpersonen eine Verkehrsüberwachung nicht selbständig wahrnehmen. Die Bußgeldbehörde darf sich zwar durch technische Hilfe, wie Auf- und Abbau der Messgeräte, durch Private unterstützen lassen, muss aber letztlich Herrin des Verfahrens bleiben. Wird aber letztlich die Messung nicht von Bediensteten der Ordnungsbehörde in alleiniger Verantwortung durchgeführt, ist sie nicht verwertbar.

Wie man in einem solchen Fall vorgehen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.

Weitere Artikel

Überholen oder nicht

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Oldenburg vom 29.10.18, Az: 1 Ss 173/18) zu entscheiden, ob ein Fahrmanöver als Überholvorgang und damit als Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet und damit schärfer bestraft werden kann.

Zum Artikel

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

In einem aktuellen Fall hatte in Berlin das Kammergericht (vgl. KG vom 20.12.19, (3) 161 Ss 134/19 (75/19)) zu entscheiden, ob eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen und damit schärfer bestraft werden kann.

Zum Artikel

Messung mit Smartphone

In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. BAyObLG vom 19.08.2019, Az: 201 ObOWi 238/19) zu entscheiden, ob eine Messung der Dauer eines Rotlichtverstoßes mittels eines Smartphones zur Grundlage eines Bußgeldbescheides gemacht werden kann.

Zum Artikel

Büro Berlin-Mitte

Zimmerstraße 55
10117 Berlin

Tel: 030 440 17703
Fax: 030 440 17704

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt
Büro Berlin-Neukölln

Neuköllner Straße 346
12355 Berlin

Tel: 030 720 15616
Fax: 030 720 15617

Email: info@wup.berlin

Kontaktieren Sie unsKontakt