Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
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Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Beteiligter an einem Unfall wegen Unfallflucht bestraft werden kann, obwohl er den Unfallort erst nach den anderen Beteiligten verlassen hatte (vgl. BGH vom 11.04.2018, Az: 4 StR 583/17).
In dem zu beurteilenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter sein Fahrzeug geparkt und war zu Fuß zum Unfallort zurückgekommen. Dort gab er sich als unbeteiligter Zeuge aus und machte gegenüber der Polizei Angaben ohne seiner Unfallbeteiligung offen zulegen. Später verlies er den Unfallort nach allen anderen Beteiligten.
Die Vorinstanzen hatten den Angeklagten wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verurteilt, der BGH hat dies letztlich bestätigt. Die Frage war aber zuvor in der Rechtsprechung umstritten gewesen.
Der BGH führte in seinen Gründen aus, dass es nicht darauf ankomme, dass der Angeklagte den Unfallort erst verließ, als keine anderen Personen mehr vor Ort waren, sondern dass er sich entfernt habe, bevor er die Feststellungen seiner Unfallbeteiligung ermöglicht hat. Die Reihenfolge, in der sich die Beteiligten vom Unfallort entfernt haben, spiele deshalb keine Rolle für die Frage der Strafbarkeit.
Ob man sich gegenüber einem solchen Vorwurf erfolgreich zur Wehr setzen kann, lässt sich oft durch eine Beratung durch einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt klären.
Weitere Artikel
Spurwechsel
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az: VI ZR 1308/20), ob bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Wechseln einer Fahrspur der Fahrspurwechsler regelmäßig für den Schaden (mit)haftet.
Fahren von „Donuts“
Aktuell hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (vgl. Kammergericht, Urteil vom 18.01.2022, Az: 3 Ss 59-60/21), ob bei einem Fall des Fahrens eines sog. „Donuts“, also einem mit qualmenden Reifen und Quietschen verbundenen Drehen des KFZ um 360 Grad, ein sogenanntes strafbares Kraftfahrzeugrennen vorliegt.
Parken vor der Garage
In einem Fall hatte ein Landgericht zu entscheiden (vgl. Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018, Az 11 O 21/18), ob bei einem Fall des Diebstahls eines KFZ die Kaskoversicherung die Leistung kürzen darf, weil der Versicherungsnehmer sein KFZ vor der Garage und nicht darin abgestellt hatte.
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