Schrittgeschwindigkeit

Themen:

Opfervertretung
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

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Eingetragen von Rechtsanwalt Markus Lehmann am 15. Mar 2018 zum Thema Verkehrsrecht

In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Naumburg vom 21.03.2017, Az: 2 Ws 45/17), war einem Betroffenen eine Geschwindigkeits-überschreitung in einem verkehrsberuhigten Bereich vorgeworfen worden, so dass die grundsätzlich Frage war, wie schnell darf man dort überhaupt fahren.

Der Betroffene war mit 42 km/h gemessen worden. Laut der Regelung in der StVO ist in einem verkehrsberuhigten Bereich nur „Schrittgeschwindigkeit“ erlaubt. Doch wieviel ist Schrittgeschwindigkeit nun genau?
Das Amtsgericht ging von höchstens 15 km/h aus, frühere Gerichtsentscheidungen gingen teilweise sogar nur von 4 bis 7 km/h aus. Andere Gerichte verneinten Geschwindigkeiten unter 10 km/h, da man diese mit dem Tacho nicht zuverlässig messen könne.

Das OLG hat nun vorliegend entschieden, Schrittgeschwindigkeit liegt höchstens bis 10 km/h vor. Dies wird u.a. damit begründet, dass derjenige, der sich mit mehr als 10 km/h fortbewegt, nicht mehr gehen oder schreiten würde, sondern dann von einem Laufen auszugehen ist.

Ob man in einem konkreten Fall sich erfolgreich gegen entsprechende Vorwürfe wehren kann, lässt sich regelmäßig nur durch frühzeitige Prüfung des Einzelfalls durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherstellen.

Busspur oder nicht?

In einem aktuellen Berliner Fall hatte letztlich nun das Kammergericht (vgl. KG vom 24.01.2019, Az: 3 Ws (B) 16/19) zu entscheiden, ob ein Bussondertreifen (Busspur) zu beachten war oder nicht.

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Mit 150 Sachen durch die Stadt

In einem Berliner Fall hatte letztlich nun auch das Kammergericht (vgl. KG vom 15.04.2019, Az: 161 Ss 36/19) zu entscheiden, ob bei einer Alleinfahrt eines Rasers der neue § 315d StGB (Verbotenes Kraftfahrzeugrennen) Anwendung findet und damit eine höhere Bestrafung möglich wird.

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Schreibfehler

Das Berliner Kammergericht hatte in einem Bußgeldverfahren (vom 31.01.2019, Az: 3 Ws (B) 42/19) aktuell die Frage zu klären, ob ein Schreibfehler im Bußgeldbescheid einen erheblichen Mangel darstellt.

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