Themen:
Opfervertretung
Strafrecht
Schadensersatz
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Jahr:
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2003
Öffnen der Fahrertür
Wenn bei einem KFZ nach dem Anhalten die Fahrertür geöffnet wird, ist dies immer mit Gefahren für den weiteren Verkehr verbunden, insbesondere für Radfahrer, mit denen es leider oft zu Zusammenstößen kommt.
Psychisch Kranker wegen Messerangriffs vor Gericht
Ein Treffen des psychisch kranken Arthur J. mit seinen Helfern endet tödlich: J. sticht 51 Mal auf seinen Betreuer ein. Offenbar war das Ausmaß seiner Psychose verkannt worden. Seit Donnerstag steht der 30-Jährige vor dem Berliner Landgericht.
Das Elektroauto im Bußgeldverfahren
Zwei Oberlandesgerichte mussten sich aktuell mit der Frage befassen, ob für das Elektroauto Ausnahmen gelten können.
Die Unterschrift des Richters
Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Anforderungen an eine Unterschrift eines Richters zu stellen sind (vgl. OLG Braunschweig vom 13.11.2018, Az: 1 Ss 60/18).
How the far right hijacked a teenager´s murder
A year ago, a German teenager was murdered, and her death quickly became a rallying point for anti-foreigner feeling. Rumours circulated online that she had been murdered by a Muslim immigrant. But the truth of what happened was very different from the wild speculation.
Betrieb eines KFZ
Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Handlungen noch von dem in der StVO für die Frage der Haftung des Schädigers vom Gesetzgeber vorausgesetzten Begriff „beim Betrieb eines KFZ“ erfasst sind (vgl. OLG Hamm vom 24.08.18, Az 7 U 23/18).
Eine Sekunde Rotlicht - Verkehrsrecht
Ein Amtsgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder nicht (vgl. AG Dortmund vom 08.10.2018, 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18).
Opfer sind nun keine Bittsteller mehr
Der Rechtsanwalt Roland Weber über die Lehren aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz und mehr Möglichkeiten, den Opferschutz zu verbessern.
Das einsame Rennen
Ein Landgericht musste sich mit dem erst seit dem 13.10.2017 in Kraft getretenen neuen Straftatbestand des § 315d StGB beschäftigen, der Autorennen im Straßenverkehr verbietet (vgl. LG Stade vom 04.07.2018, Az: 132 Qs 88/18). Dieser Straftatbestand war ja mit als Folge von diversen „Raserfällen“ und Fällen von illegalen Autorennen vom Gesetzgeber geschaffen worden.
Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Beteiligter an einem Unfall wegen Unfallflucht bestraft werden kann, obwohl er den Unfallort erst nach den anderen Beteiligten verlassen hatte (vgl. BGH vom 11.04.2018, Az: 4 StR 583/17).
Stop-and-Go
Ein Oberlandesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Vorfahrtsberechtigung auf der Autobahn auch bei Stop-and-Go Verkehr gilt (vgl. OLG Hamm vom 03.05.2018, Az: 4 RBs 177/18).
Michael Müller ehrt verdiente Berliner
Zwölf Berliner wurden am Montag für ihr Engagement geehrt, darunter der Landesopferbeauftragte Roland Weber und die Schauspielerin und Sängerin Anna Loos.
Der Mann, der Opfern eine Stimme gibt
Prozess um Mord an Keira - Roland Weber, Anwalt und Berlins Opferbeauftragter.
Flitzpiepe als Beleidigung?
Ein Oberlandesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Bezeichnung „Flitzpiepe“ gegenüber einem Polizeibeamten den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt oder noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sei (vgl. OLG Karlsruhe vom 22.05.2018, Az: 2 Rv 4 Ss 193/18).
Autoraser-Prozess: „Es war ihm egal, was passiert“
Am 21. September verletzte der 34-jährige Djordje S. bei einem Verkehrsunfall eine Frau und ihre Tochter. Doch der Fall landete nicht vor dem Verkehrsrichter. Djordje S. muss sich vor einem Moabiter Schwurgericht verantworten...
Höxter-Prozess: „Danke fürs Zuhören“
Ein Paar ist angeklagt, weil es mehrere Frauen in ihr Haus in Höxter gelockt und misshandelt haben soll, zwei der Frauen starben.
Monströse Taten im „Horror-Haus“
Von Dietmar Kemper: Paderborn (WB). Im »Horror-Haus«-Prozess am Landgericht Paderborn hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch lebenslange Haftstrafen für Wilfried W. (48) und Angelika W. (49) gefordert. Wilfred W. solle in der Psychiatrie untergebracht werden, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Meyer.
Mordprozess Höxter: Staatsanwalt fordert lebenslange Haftstrafen
Der Prozess um die teils tödlichen Quälereien in Höxter steht vor dem Abschluss. Die Anklage will die Höchststrafe und die Einweisung des Angeklagten in die Psychiatrie.
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen?
Diese Frage war schon öfters Thema hiesiger Artikel und auch diverser Gerichtsentscheidungen. Nun liegt endlich eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor (vgl. BGH Urteil vom 15.05.2018, Az: VI ZR 233/17).
Handynutzung nach dem neuen Recht
Seit dem 19.10.2017 gilt die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO, besser bekannt als früheres Handyverbot beim Fahren.
