Sexualstrafrecht: „Was macht er da? Ich will das nicht!“
Das neue Sexualstrafrecht hat die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher gemacht. Was die Reform für Behörden und Betroffene bedeutet. Ein Report aus Berlin.
Tempomat und Geschwindigkeit
In einem aktuellen Fall hatte ein Oberlandesgericht (vgl. OLG Köln vom 07.06.2019, Az: III-1 RBs 213/19) zu entscheiden, ob ein bei der Fahrt eingeschalteter Tempomat einen Fahrzeugführer vor einem Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rettet, wenn dieser angibt, sich auf diesen verlassen zu haben.
Stalking: Er stellt ihr nach, sie zeigt ihn an – jetzt ist sie tot
Pro Jahr werden 20.000 Anzeigen wegen Stalkings erstattet. Eine kommt von Maria M. Ihr Ex-Freund bedroht sie, alle wissen Bescheid. Jetzt ist sie tot.
Busspur oder nicht?
In einem aktuellen Berliner Fall hatte letztlich nun das Kammergericht (vgl. KG vom 24.01.2019, Az: 3 Ws (B) 16/19) zu entscheiden, ob ein Bussondertreifen (Busspur) zu beachten war oder nicht.
Wenn Strafprozesse zu lange dauern
Ob Loveparade-Verfahren oder NSU-Prozess – manche Strafverfahren ziehen sich Jahre. Das sei zu lange, meinen einige Richter und Staatsanwälte. Das will das Justizministerium ändern – und stößt mit seinen Plänen auf Kritik von Anwälten. Aber nicht nur von Strafverteidigern, sondern auch von Opferanwälten.
Mit 150 Sachen durch die Stadt
In einem Berliner Fall hatte letztlich nun auch das Kammergericht (vgl. KG vom 15.04.2019, Az: 161 Ss 36/19) zu entscheiden, ob bei einer Alleinfahrt eines Rasers der neue § 315d StGB (Verbotenes Kraftfahrzeugrennen) Anwendung findet und damit eine höhere Bestrafung möglich wird.
Mordprozess um verschwundene Tochter
Berlin (dpa/bb) – Im Mordprozess um das Verschwinden der Berliner Schülerin Georgine Krüger ab 31. Juli hofft die Mutter auf Klarheit. Objektive Beweise für den Mord vor fast 13 Jahren lägen bisher wohl nicht vor, ließ die Frau über ihren Anwalt Roland Weber der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Deshalb erwarte sie die Aussagen der verdeckten Ermittler mit Spannung. Die Mutter ist in dem Prozess gegen einen 44-Jährigen am Berliner Landgericht Nebenklägerin. Das rätselhafte Verschwinden des Mädchens war viele Jahre lang einer der bekanntesten Vermisstenfälle in Deutschland.
Schreibfehler
Das Berliner Kammergericht hatte in einem Bußgeldverfahren (vom 31.01.2019, Az: 3 Ws (B) 42/19) aktuell die Frage zu klären, ob ein Schreibfehler im Bußgeldbescheid einen erheblichen Mangel darstellt.
Halten des Handys
Seit einiger Zeit gilt ja nun die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO (früher Handyverstoß), was nunmehr als Verbot der Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr ausgestaltet ist.
Öffnen der Fahrertür
Wenn bei einem KFZ nach dem Anhalten die Fahrertür geöffnet wird, ist dies immer mit Gefahren für den weiteren Verkehr verbunden, insbesondere für Radfahrer, mit denen es leider oft zu Zusammenstößen kommt.
Psychisch Kranker wegen Messerangriffs vor Gericht
Ein Treffen des psychisch kranken Arthur J. mit seinen Helfern endet tödlich: J. sticht 51 Mal auf seinen Betreuer ein. Offenbar war das Ausmaß seiner Psychose verkannt worden. Seit Donnerstag steht der 30-Jährige vor dem Berliner Landgericht.
Das Elektroauto im Bußgeldverfahren
Zwei Oberlandesgerichte mussten sich aktuell mit der Frage befassen, ob für das Elektroauto Ausnahmen gelten können.
Die Unterschrift des Richters
Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Anforderungen an eine Unterschrift eines Richters zu stellen sind (vgl. OLG Braunschweig vom 13.11.2018, Az: 1 Ss 60/18).
How the far right hijacked a teenager´s murder
A year ago, a German teenager was murdered, and her death quickly became a rallying point for anti-foreigner feeling. Rumours circulated online that she had been murdered by a Muslim immigrant. But the truth of what happened was very different from the wild speculation.
Betrieb eines KFZ
Ein Oberlandesgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, welche Handlungen noch von dem in der StVO für die Frage der Haftung des Schädigers vom Gesetzgeber vorausgesetzten Begriff „beim Betrieb eines KFZ“ erfasst sind (vgl. OLG Hamm vom 24.08.18, Az 7 U 23/18).
Eine Sekunde Rotlicht - Verkehrsrecht
Ein Amtsgericht musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder nicht (vgl. AG Dortmund vom 08.10.2018, 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18).
Opfer sind nun keine Bittsteller mehr
Der Rechtsanwalt Roland Weber über die Lehren aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz und mehr Möglichkeiten, den Opferschutz zu verbessern.
Das einsame Rennen
Ein Landgericht musste sich mit dem erst seit dem 13.10.2017 in Kraft getretenen neuen Straftatbestand des § 315d StGB beschäftigen, der Autorennen im Straßenverkehr verbietet (vgl. LG Stade vom 04.07.2018, Az: 132 Qs 88/18). Dieser Straftatbestand war ja mit als Folge von diversen „Raserfällen“ und Fällen von illegalen Autorennen vom Gesetzgeber geschaffen worden.
Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Beteiligter an einem Unfall wegen Unfallflucht bestraft werden kann, obwohl er den Unfallort erst nach den anderen Beteiligten verlassen hatte (vgl. BGH vom 11.04.2018, Az: 4 StR 583/17).
Stop-and-Go
Ein Oberlandesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Vorfahrtsberechtigung auf der Autobahn auch bei Stop-and-Go Verkehr gilt (vgl. OLG Hamm vom 03.05.2018, Az: 4 RBs 177/18).
