Der Vorfahrtsberechtigte fährt zu schnell
Es kommt in der Praxis relativ oft vor, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt an einer Kreuzung zu gewähren hat, nach einem Unfall den Einwand erhebt, dass der andere (vorfahrtsberechtigte) Beteiligte zu schnell gefahren wäre.
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Hamm vom 10.05.2016, Az: 4 RBs 91/16), wurde einem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr vorgeworfen.
Der betrunkene Inlineskater
In einem Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Landshut vom 09.02.2016, AZ: 6 Qs 281/15), wurde einem Inlineskater Trunkenheit im Straßenverkehr vorgeworfen.
Probleme im Kreisverkehr
Immer häufiger ist der Kreisverkehr mittlerweile im Straßenverkehr in Deutschland zu finden. Dabei ist aber zunächst zu unterscheiden, ob es sich um einen echten oder unechten Kreisverkehr handelt.
Ausfahrt oder rechts vor links?
In einem aktuellen Fall, den ein Amtsgericht zu entscheiden hatte (vgl. AG Kiel vom 10.03.2016, Az: 115 C 194/15) war es an einer Einmündung bzw. Privatweg zu einem Unfall gekommen, ...
Fahranfänger und Alkohol
In einem aktuellen Fall, den das Berliner Kammergericht zu entscheiden hatte (vgl. KG vom 15.02.2016, Az: 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15) war der Angeklagte zunächst durch das Amtsgericht ...
Verlust der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit?
In einem aktuellen Fall, den ein Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte (vgl. VG Neustadt/AW vom 28.01.2016, Az: 3 L 4/16) war dem Betroffenen durch die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis entzogen worden, wogegen er sich in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht wendete.
Ende der Autobahn – Geschwindigkeitsbegrenzung?
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Hamm vom 24.11.2015, Az: 5 RBs 34/15) war der Betroffene durch das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts verurteilt worden.
Wegfall des Fahrverbotes durch Zeitablauf
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken vom 22.10.2015, Az: 1 Owi Ss Bs 47/15) war durch das Amtsgericht wegen eines bußgeldrechtlichen Vorwurfs zunächst ein Fahrverbot verhängt worden.
Versicherung zahlt nicht – Dispo in Anspruch nehmen?
In einem aktuellen Fall, den das Kammergericht in Berlin zu entscheiden hatte (vgl. KG vom 02.07. und 24.08.2015, Az 22 U 244/14), hatte der Geschädigte den Unfallschaden ...
Die unvollständige, unwirtschaftliche Reparatur
In einem aktuellen Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 02.06.2015, Az: VI ZR 387/14), war nach einem Unfall die Haftungsfrage geklärt,...
Benutzung des Seitenstreifens am Stau vorbei
In einem aktuellen Fall, den das OLG Celle zu entscheiden hatte (vgl. OLG Celle vom 08.04.2015, Az: 312 SsRs 51/15), war ein Betroffener auf einer Autobahn an einem Stau rechts ...
Sturz im Bus
In einem aktuellen Fall, den das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden hatte (vgl. OLG Frankfurt vom 19.02.2015, Az: 22 U 113/13), hatte sich eine Insassin erheblich verletzt, ...
Videoaufnahmen aus dem Auto - verwertbar im Strafverfahren?
In einem aktuellen Fall, den ein Amtsgericht zu entscheiden hatte (vgl. AG Nienburg vom 20.01.2015, Az: 4 Ds 155/14), hatte ein Verkehrsteilnehmer in seinem Fahrzeug eine sogenannte „Dashcam“ installiert, ...
Fahrschüler baut Unfall – Bußgeld für Fahrlehrer als Fahrzeugführer?
In einem aktuellen Fall, den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (vgl. OLG Stuttgart vom 02.02.2015, Az: 4 Ss 721/13), hatte ein Fahrschüler einen Unfall verursacht, ...
Videoaufnahmen aus dem Auto - verwertbar für die Unfallregulierung?
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Heilbronn vom 03.02.2015, Az: I 3 S 19/14), hatte ein Unfallbeteiligter in seinem Fahrzeug eine sogenannte „Dashcam“ installiert, eine Minikamera, die das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug permanent aufnimmt.
Ab welcher Entfernung vom Unfallort wird es strafbar?
In einem aktuellen Fall, den ein Landgericht zu entscheiden hatte (vgl. LG Arnsberg vom 11.09.2014, Az: 6 Qs 81/14), hatte sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt,...
Erlaubtes Entfernen vom Unfallort
In einem aktuellen Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 27.08.2014, Az: 4 StR 259/14), hatte sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, indem er mit einem zufällig vorbeifahrenden Bekannten mitgefahren war, ...
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen vom Fahrverbot?
In einem Bußgeldverfahren ist es oft so, dass den Betroffenen die Verhängung eines Fahrverbotes mehr trifft, als die eigentliche Geldbuße.
Unfall mit Mietwagen
In einem aktuellen Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (vgl. BGH vom 15.07.2014, Az: VI ZR 452/13), war der Ehemann der Mieterin eines Mietwagens bei Rot auf eine Kreuzung eingefahren, wodurch es zum Unfall kam.
